Auszug - Beschluss einer Nutzungs- und Gebührensatzung über die Benutzung des Gemeindesaals in der Gemeinde Schmalensee  

Der Bau-Wege-Planung-Umwelt Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Nutzungs- und Gebührensatzung mit folgenden Änderungen zu beschließen:

1. § 2 Satz 2 streichen

2. § 2 Satz 3 und 4 zu tauschen, so dass Satz 4 zu Satz 2 wird und Satz 3 so bleibt.

3. § 3 Satz 5 streichen.

Herr Cuwie beantragt, in § 7 Allgemeines folgenden Satz einzufügen: „In der Gemeinde Schmalensee ansässige Vereine und die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Schmalensee sind einmal im Jahr von der Zahlung der Nutzungsgebühr befreit“.

Gleichzeitig wird beantragt, § 11 wie folgt zu ändern: „ Diese Nutzungs- und Gebührensatzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Mit Inkrafttreten dieser Nutzungs- und Gebührensatzung tritt die bisher geltende Haus- und Benutzungsordnung vom 21.12.2001 in der Fassung des 1. Nachtrages vom 13.12.2013 außer Kraft“.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Nutzungs- und Gebührensatzung über die Benutzung des Gemeindesaals in der Gemeinde Schmalensee gem. des beigefügten Satzungsentwurfes inkl. der in der Sitzung formulierten Ergänzungen/Änderungen zu erlassen.

Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0