Vorlage - VO/2017/232/05GV  

Sachverhalt:

Die Gemeinde Schmalensee unterhält den Gemeindesaal in der Gaststätte Voß, der Vereinen,Verbänden, Interessengruppen sowie Bürgern und Bürgerinnen zur Benutzung offen steht.  Die Benutzung wird durch die Haus- und Benutzungsordnung vom 21.12.2001 und der 1. Nachtragssatzung vom 01. Januar 2014 geregelt.

Da in der bestehenden Satzung keine Angaben zum Datenschutz berücksichtigt wurden und der Begriff „Entgelt“ durch den Begriff „Gebühr“ ersetzt werden muss, wurde ein Satzungsentwurf erstellt, der als Anlage beigefügt ist. Aus der weiteren Anlage sind in einer Gegenüberstellung die Änderungen farblich hervorgehoben.

Da mit dieser Satzung auch Regelungen über die Erhebung von Benutzungsgebühren getroffen werden, wurden die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) entsprechend berücksichtigt.

In § 2 ist der Name der/des Beauftragten vor der Beschlussfassung noch zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Nutzungs- und Gebührensatzung – ggf. mit folgenden Änderungen – abzuschließen.

Anlage/n:

Satzungsentwurf

Synopse