Auszug - Antrag auf Einbeziehung einer Außenbereichsfläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Stocksee gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für das Gebiet "südlich des Waldweges und östlich von Stockseehof"  

Herr Hagemann erläutert den Antrag und die rechtlichen Voraussetzungen. Sodann wird über den Beschlussvorschlag Alternative 1 abgestimmt. 
 

Beschlussvorschlag:

Alternative 1

1.  Die Gemeindevertretung beschließt, für das in dem o.a. Lageplan farblich blau hervorgehobene Gebiet „südlich des Waldweges zwischen Stockseehof und der Bebauung Waldweg 9 b“ eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB aufzustellen.

Durch die Aufstellung der Satzung sollen zum einen innerhalb des Satzungsgebietes die Grenzen des derzeitigen Innenbereichs festgelegt (so. Klarstellungssatzung) und zum anderen einzelne Außenbereichsflächen aufgrund der baulichen Prägung in den Innenbereich einbezogen werden (sog. Ergänzungssatzung).

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

3. Für die Beteiligung der Öffentlichkeit soll eine Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. 

4. Mit der Ausarbeitung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, soll der Fachdienst Kreisplanung des Kreises Segeberg beauftragt werden.

5. Der 1. stellv. Bürgermeister  wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit der Aufstellung der Klarstellungs-  und Ergänzungssatzung erforderlichen Leistungen zu beauftragen. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.

6. Der 1. stellv. Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Antragsteller eine vertragliche Regelung über die vollständige Übernahme aller anfallenden Kosten für die Aufstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung zu treffen und eine Sicherheitsleistung in Höhe voraussichtlichen Kosten zu fordern.

Alternative 2

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Innenbereichssatzung nicht geändert wird.

Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung über die Alternative 1 wie folgt:

Abstimmungsergebnisdafür: 8dagegen: 0Stimmenthaltung: 0

Nach diesem Beratungspunkt nimmt Herr Jansen wieder an der Sitzung teil und übernimmt wieder die Leitung.