Auszug - Haushalt 2017
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Scharbow erläutert zunächst die wesentlichen Abweichungen des Haushaltsplan-entwurfs im Ergebnisplan 2017 zum Ergebnisplan 2016. Insbesondere werden die geringeren Erträge aus den Schlüsselzuweisungen, die reduzierten Aufwendungen für die Straßenunterhaltung, die höheren Gewerbesteuererträge, die Baumaßnahme am Klärteich Laaken sowie die Erneuerung der Wasserführung an der K40 genannt.
Herr Bürgermeister Hamann erläutert daraufhin die Baumaßnahme am Klärteich Laaken sowie die Erneuerung der Wasserführung an der K40 eingehender.
Anschließend werden die geplanten investiven Maßnahmen besprochen. Herr Bürgermeister Hamann erklärt, dass für die Sanierung der Brücke in der Ölstraße, welche als erstes von drei Brücken umfangreich saniert werden soll, noch nicht vorliegt.
Danach werden die Einzelpositionen der Ergebnis- und Finanzplans 2017 besprochen und folgenden Änderungen beschlossen:
Produkt-sachkonto | Beschreibung | Ansatz bisher | Ansatz neu | Verände-rung |
122010. 5271000 | Ordnungsangelegenheiten / Übernahme von Bestattungskosten im Bedarfsfall | 2.500 EUR | 0 EUR | -2.500 EUR |
126000. 5241000 | Brandschutz / Bewirtschaftungskosten | 2.700 EUR | 2.000 EUR | - 700 EUR |
126000. 5711070 | Brandschutz / Abschreibungen auf Digitalfunk | 13.600 EUR | 11.000 EUR | -2.600 EUR |
538010. 0440000 | Oberflächenentwässerung / Bedarfsposition (evtl. für den Neubau eines Sickerschachts | 2.500 EUR | 0 EUR | -2.500 EUR |
541010. 5271040 | Straßenbeleuchtung / Bewirtschaftungskosten | 8.000 EUR | 5.000 EUR | -3.000 EUR |
545000. 5221000 | Straßenreinigung / Unterhaltung (Kosten der Ortslagenreinigung) | 5.500 EUR | 3.500 EUR | -2.000 EUR |
Summe: |
| 21.200 EUR | 10.500 EUR | - 10.700 EUR |
Dazu wurde für die Finanzierung der Brückensanierungen vorsorglich eine Kreditaufnahme in Höhe von 100.000 EUR beschlossen. Daraus ergeben sich weiter Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan 2017:
Produkt-sachkonto | Beschreibung | Ansatz bisher | Ansatz neu | Veränderung |
612000. 3217315 (S) | Sonst. allg. Finanzwirtschaft/ Tilgung von Krediten für Investitionen | 28.900 EUR | 36.000 EUR | +7.100 EUR |
612000. 3217315 (H) | Sonst. allg. Finanzwirtschaft / Aufnahme von Krediten für Investitionen | 0 EUR | 100.000 EUR | +100.000 EUR |
612000. 5517000 | Sonst. allg. Finanzwirtschaft / Zinsaufwendungen | 4.300 EUR | 5.800 EUR | +1.500 EUR |
Der planerische Fehlbetrag von ursprünglich -20.200 EUR verringert sich aufgrund der beschlossenen Änderungen auf nunmehr -10.900 EUR.
Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan (ohne Berücksichtigung der Abschreibungen und Auflösung von Sonderposten) erhöht sich von ursprünglich 67.600 EUR auf 74.300 EUR (+ 6.700 EUR).
Der Saldo aus Investitionstätigkeit erhöht sich von 108.800 EUR auf 112.300 EUR. Der Saldo aus Finanzierungstätigkeit erhöht sich durch die geplante Kreditaufnahme von
- 28.900 EUR auf 64.000 EUR (+92.900 EUR).
Anmerkung der Verwaltung: Der Eingang der Zuweisung für die Anschaffung und den Einbau des Digitalfunks für die Feuerwehr wird noch im Jahr 2016 erwartet. Da der Betrag in Höhe von 6.000 EUR ebenfalls für 2017 geplant war, wurde dieser im kommenden Jahr auf 0 EUR reduziert. Die Kreditobergrenze erhöht sich demnach auf 112.300 EUR. Die Abweichungen in der Haushaltsplanung 2015/2016 bei den Erträgen aus der Auflösung von Sonderprosten im Produkt Gemeindestraßen- und wege (Konto 541000.4162000) ergeben sich aus einer fehlerhaften Auswertung aus der Anlagenbuchhaltung. Die Erträge werden im Jahresabschluss 2016 abgebildet, obwohl sie nicht geplant wurden.
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Ergebnis- und Finanzplan 2016 in der vorliegenden Fassung mit den beschlossenen Änderungen zu genehmigen. Des Weiteren wird die Kämmerei ermächtigt, im Zuge der endgültigen Planung ggf. notwendige Anpassungen bis zur Gemeindevertretersitzung vorzunehmen (z.B. Amts- und Schulverbandsumlage)
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0