Auszug - Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG  

Die Vorsitzende gibt in groben Zügen den Inhalt der Beschlussvorlage wider. Da die Haushaltsmittel für einen Aktienerwerb in diesem Jahr nicht vorhanden sind (der Erwerb weiterer Aktien war nicht geplant) und auch über einen Kredit zu finanzieren wäre, weil in der mittelfristigen Finanzplanung in all den Jahren ein erheblicher Finanzmittelabfluss ausgewiesen wird, muss die Gemeindevertretung nun entscheiden:

a.  ob ein neuer Aktienerwerb in 2016 erfolgen soll und dafür ein Nachtragshaushalt aufzustellen ist,

b.  ob ein neuer Aktienerwerb in 2017 erfolgen soll und für diesen Zweck Haushaltsmittel in den Haushalt für 2017 einzuplanen sind oder

c.  der Beschluss vom 22.02.2016 zum Erwerb weiterer Aktien aufgehoben werden soll.

Die drei vorgegebenen Möglichkeiten werden diskutiert. Im Verlauf der Beratung stellt Herr Scheel folgenden Antrag:

In 2017 soll ein neuer Aktienerwerb erfolgen und für diesen Zweck sind Mittel in den Haushaltsplan für 2017 einzustellen.

Abstimmungsergebnis dafür:  1 dagegen: 6 Stimmenthaltung: 1  
 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Sodann wird über den Antrag der Vorsitzenden abgestimmt:

Der Beschluss zum Erwerb weiterer Aktien vom 22.02.2016 wird aufgehoben. Die bisher erworbenen Aktien werden über das Jahr 2016 hinaus gehalten.

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 1 Stimmenthaltung: 0