Tagesordnung - 9. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Beschlüsse zur Tagesordnung | ||||||
| Ö 2 | Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 12.02.2015 | 02GV/15/013 | |||||
| Ö 3 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||
| Ö 4 | Anfragen und Anträge der Mitglieder | ||||||
| Ö 5 | Einwohnerfragezeit (Teil 1) | ||||||
| Ö 6 | Neufestsetzung der Reisekostenpauschale und Festsetzung der Telefonkostenpauschale für die Bürgermeisterin/den Bürgermeister | ||||||
| 26.03.2015 - Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved | |||||||
| Ö 6 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die dem Bürgermeister gewährte Reisekostenpauschale von 70 EUR/Monat nicht zu verändern. Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
*geändert laut Beschluss in der Sitzung vom 21.05.2015
Zur Telefonkostenpauschale für den Bürgermeister trägt Herr Dockwarder vor, dass die zu zahlende Tarifhöhe von 44,90 EUR/Monat für die enthaltenen Leistungen nicht unüblich ist. Anschließend wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:
Die monatlichen Rechnungsbeträge in Höhe von 44,90 EUR werden rückwirkend ab dem 04.07.2013 an den Bürgermeister der Gemeinde Bornhöved erstattet. Ein finanzieller Eigenanteil für die private Nutzung wird nicht festgesetzt.
Abstimmungsergebnis dafür: 14 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 1
Nach der Beschlussfassung berichtet Herr Dockwarder, dass beim Kreis Plön Mobiltelefon-Gruppenverträge mit einer Grundgebühr von unter 4,00 EUR monatlich abgeschlossen wurden. Weil auf Amtsebene eine Reihe von Mobiltelefonen genutzt wird (z. B. Feuerwehren, Bürgermeister), regt er an, dass sich der Amtsausschuss mit dieser Angelegenheit befassen sollte und es wird über folgenden Antrag abgestimmt:
Der Amtsausschuss wird gebeten, für dienstlich genutzte Mobiltelefone bzw. für Mobiltelefone von ehrenamtlich Tätigen kostengünstige Gruppentarife (Sammelverträge) über die Amtsverwaltung anzubieten.
Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0 |
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| Ö 7 | Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Änderung der Teilnahmebeitragsordnung der Kindertagesstätte "Vicelin-Kindergarten" | ||||||
| Ö 8 | Kulturförderung | ||||||
| Ö 9 | Genehmigung des Erwerbs der MPLC-Lizenz | ||||||
| Ö 10 | Einrichtung eines "Bürgerbusses" | ||||||
| Ö 11 | Grundsatzbeschluss Sommerfest | ||||||
| Ö 12 | Umrüstung der Peitschenlampen auf LED-Beleuchtung | ||||||
| Ö 13 | Sanierung des Regenrückhaltebeckens "Alte Plöner Chaussee" | ||||||
| Ö 14 | Planungsauftrag zur Beschaffung einer Ersatzreinwasserpumpe | ||||||
| Ö 15 | Auftragsvergaben durch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bornhöved | ||||||
| Ö 16 | Planungsauftrag zur Beschaffung einer geregelten Belüftung im Wasserwerk | ||||||
| Ö 17 | Beschlüsse über die Beauftragung zur Verfilmung der Kanaleinrichtungen neuer Abschnitte in 2015 im Rahmen der SÜVO | ||||||
| Ö 18 | Ersatzbeschaffung eines Leitrechners zur Steuerung der Kläranlage | ||||||
| Ö 19 | Beregnungsanlage Tennenplatz | ||||||
| Ö 20 | Planungsauftrag zur Beschaffung eines neuen Siebrechens | ||||||
| Ö 21 | Spielplätze (Erneuerung von Spielgeräten) | ||||||
| Ö 22 | Bericht über die der Gemeinde zugeflossenen Zuwendungen 2013 und 2014 | ||||||
| Ö 23 | Finanzbericht über das IV. Quartal 2014 inkl. über- bzw. außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen | ||||||
| Ö 24 | Kreditaufnahme aus der Kreditermächtigung 2014 | ||||||
| Ö 25 | Informationen zur Internet-Breitbandversorgung | ||||||
| Ö 26 | Einwohnerfragezeit (Teil 2) | ||||||
| N 27 | Vergabeangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
| N 28 | Grundstücksangelegenheit (nichtöffentlich) | ||||||
| N 28.1 | Grundstücksangelegenheit (nichtöffentlich) | ||||||
| N 29 | Vergabeangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
| N 30 | Vergabeangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
| N 31 | Vergabeangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
| N 32 | Vergabeangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
| N 33 | Vergabeangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
| Ö 34 | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | ||||||