Auszug - Neufestsetzung der Reisekostenpauschale und Festsetzung der Telefonkostenpauschale für die Bürgermeisterin/den Bürgermeister  

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes erklärt sich der Bürgermeister für befangen und verlässt den Sitzungsraum. Herr Dockwarder übernimmt die Sitzungsleitung.

Dieser trägt vor, dass die Amtsverwaltung darum gebeten hat, zur Festsetzung der Fahrtkostenpauschale keinen Beschluss zu fassen, da noch eine rechtliche Überprüfung der Vorlage erfolgen soll.

Herr Dockwarder stellt fest, dass die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 6 nicht richtig wiedergegeben wurde. Tatsächlich war es so, dass festgestellt worden ist, dass grundsätzlich eine Anpassung der Reisekostenpauschale möglich ist und die bisherige Pauschale vorbehaltlich gezahlt wurde. Sie konnte deswegen vom Grundsatz auch ganz oder teilweise zurückgefordert werden. Die Amtsverwaltung hat mehrere Zeiträume zur Überprüfung der Pauschale in einer Vergleichsberechnung spitz abgerechnet und dabei einen Betrag von gerundet 66,00 EUR pro Monat ermittelt. Die Gemeindevertretung hat nach kurzer Aussprache den Beschluss gefasst, dass bei einem ermittelten Betrag von 66,00 EUR eine pauschale Abrechnung von 70,00 EUR im Monat weiterhin angemessen ist. Dementsprechend sollte für die Vergangenheit keine Rückforderung erhoben werden.*

Nach kurzer Aussprache wird über folgenden Antrag abgestimmt:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die dem Bürgermeister gewährte Reisekostenpauschale von 70 EUR/Monat nicht zu verändern.

Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

*geändert laut Beschluss in der Sitzung vom 21.05.2015

Zur Telefonkostenpauschale für den Bürgermeister trägt Herr Dockwarder vor, dass die zu zahlende Tarifhöhe von 44,90 EUR/Monat für die enthaltenen Leistungen nicht unüblich ist. Anschließend wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:

Die monatlichen Rechnungsbeträge in Höhe von 44,90 EUR werden rückwirkend ab dem 04.07.2013 an den Bürgermeister der Gemeinde Bornhöved erstattet. Ein finanzieller Eigenanteil für die private Nutzung wird nicht festgesetzt.

Abstimmungsergebnis dafür: 14 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 1

Nach der Beschlussfassung berichtet Herr Dockwarder, dass beim Kreis Plön Mobiltelefon-Gruppenverträge mit einer Grundgebühr von unter 4,00 EUR monatlich abgeschlossen wurden. Weil auf Amtsebene eine Reihe von Mobiltelefonen genutzt wird (z. B. Feuerwehren, Bürgermeister), regt er an, dass sich der Amtsausschuss mit dieser Angelegenheit befassen sollte und es wird über folgenden Antrag abgestimmt:

Der Amtsausschuss wird gebeten, für dienstlich genutzte Mobiltelefone bzw. für Mobiltelefone von ehrenamtlich Tätigen kostengünstige Gruppentarife (Sammelverträge) über die Amtsverwaltung anzubieten.

Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0