Amt Bornhöved
 

Auszug - Einwohnerfragezeit (Teil 2)  

9. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved
TOP: Ö 26
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:32 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Sventana-Schule Bornhöved
Ort: Jahnweg 6, 24619 Bornhöved
 
Wortprotokoll

Der Bürgermeister teilt auf Anfrage mit, dass der Unterschied zu der angekündigten, möglichen Glasfasernetzversorgung und der nichtzulässigen Spende für die Pflasterung des Parkplatzes beim Vicelin-Kindergarten, darin liegt, dass der Glasfaseranbieter über Hausanschlüsse verdienen möchte und deshalb auch eine Anschlussquote von 40 % erfüllt sein muss.

 

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Gemeindevertretung heute beschlossen hat, dass die Gebühren für die Nutzung der Aula der Sventana Schule für ortsansässige Vereine und Verbände von der Gemeinde erstattet werden. Der Schulverband wird zwar Gebühren festsetzen, eine Erstattung kann aber bei der Gemeinde beantragt werden.

 

Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass es derzeit keine Alternative zum angedachten Bürgerbus gibt, auch wenn dieser möglicherweise von Behinderten nicht genutzt werden kann.

 

Auf die Anregung, einen Bürgerbus auch an einem Nachmittag in der Woche anzubieten, teilt der Bürgermeister mit, dass der Start des Projektes „Bürgerbus“ sicherlich nicht perfekt ist, vor einer Veränderung sollte aber die Nachfrage abgewartet werden.

 

Die Mängel am Siebrechen der Kläranlage sind seit 2012 bekannt, warum erst jetzt eine umfassende Aufarbeitung erfolgt, kann auch nicht nachvollzogen werden.

 

Es wird mitgeteilt, dass ein Protokoll über die Einwohnerversammlung vom 19.09.2014 in „Allris“ nicht auffindbar ist.

 

Es wird angeregt, die Erforderlichkeit der Jugendbank auf Kinderspielplätzen zu überdenken, weil eine Umfrage bei der Jugendfeuerwehr ergeben hat, dass Jugendliche über 14 Jahre keine Spielplätze aufsuchen.

 

Es wird daran erinnert, dass eine Spende aus Dezember 2014 noch nicht an die Jugendfeuerwehr weitergeleitet wurde.

 

Es wird angeregt, die Parkzeitbeschränkungen im innerörtlichen Bereich wieder aufzuheben, da diese von niemandem überwacht werden und diese deshalb ohnehin nicht beachtet werden.

 

Es wird klargestellt, dass es sich bei der Angleichung der KiTa-Elternbeiträge an die umliegenden Gemeinden um eine Senkung handelt.

 

Das Sichtdreieck bei der Sandensiedlung soll kurzfristig hergestellt werden.

 

Nach Beendigung dieses Tagesordnungspunktes wird die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen.