Tagesordnung - 9. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Beschlüsse zur Tagesordnung | ||||||
| Ö 2 | Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 12.02.2015 | 02GV/15/013 | |||||
| Ö 3 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||
| Ö 4 | Anfragen und Anträge der Mitglieder | ||||||
| Ö 5 | Einwohnerfragezeit (Teil 1) | ||||||
| Ö 6 | Neufestsetzung der Reisekostenpauschale und Festsetzung der Telefonkostenpauschale für die Bürgermeisterin/den Bürgermeister | ||||||
| Ö 7 | Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Änderung der Teilnahmebeitragsordnung der Kindertagesstätte "Vicelin-Kindergarten" | ||||||
| Ö 8 | Kulturförderung | ||||||
| Ö 9 | Genehmigung des Erwerbs der MPLC-Lizenz | ||||||
| Ö 10 | Einrichtung eines "Bürgerbusses" | ||||||
| Ö 11 | Grundsatzbeschluss Sommerfest | ||||||
| Ö 12 | Umrüstung der Peitschenlampen auf LED-Beleuchtung | ||||||
| Ö 13 | Sanierung des Regenrückhaltebeckens "Alte Plöner Chaussee" | ||||||
| Ö 14 | Planungsauftrag zur Beschaffung einer Ersatzreinwasserpumpe | ||||||
| Ö 15 | Auftragsvergaben durch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bornhöved | ||||||
| 12.03.2015 - Werkausschuss der Gemeinde Bornhöved | |||||||
| Ö 9 - ungeändert beschlossen | |||||||
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a) Gemeindewehrführer und Stellvertreter
Auftragsbefugnis für Verbrauchsmaterial (keine Investitionsgüter) bis 400 EUR. Dieser Betrag kann bei der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bornhöved bis zu einer Höhe von 1.000 EUR überschritten werden.
Mit der Wertgrenze von 1.000 EUR für persönliche Schutzausrüstung kann der Wehrführer z. B. bei Einsätzen zerstörte Einsatzjacken o.ä. im begrenzten Umfang neu beschaffen. Eine umfassende Neubeschaffung ist aber noch wie vor ausgeschlossen.
b) Gerätewart
Auftragsbefugnis für Verbrauchsmaterial (keine Investitionsgüter) bis 150 EUR. Dieser Betrag kann bei der Beschaffung von Kraftstoff für die Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Bornhöved überschritten werden. Mit dieser Wertgrenze sollte es dem Gerätewart möglich sein, die zur Wartung der Ausrüstung benötigten Materialien zu beschaffen. Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
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| 26.03.2015 - Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved | |||||||
| Ö 15 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt zu, dass der Gemeindewehrführer und sein Stellvertreter Aufträge für Verbrauchsmaterial (keine Investitionsgüter) bis 400 EUR erteilen dürfen. Dieser Betrag kann bei der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bornhöved bis zu einer Höhe von 1.000 EUR überschritten werden.
Weiter stimmt die Gemeindevertretung zu, dass der Gerätewart Aufträge für Verbrauchsmaterial (keine Investitionsgüter) bis 150 EUR erteilen darf. Dieser Betrag kann bei der Beschaffung von Kraftstoff für die Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Bornhöved überschritten werden. Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
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| Ö 16 | Planungsauftrag zur Beschaffung einer geregelten Belüftung im Wasserwerk | ||||||
| Ö 17 | Beschlüsse über die Beauftragung zur Verfilmung der Kanaleinrichtungen neuer Abschnitte in 2015 im Rahmen der SÜVO | ||||||
| Ö 18 | Ersatzbeschaffung eines Leitrechners zur Steuerung der Kläranlage | ||||||
| Ö 19 | Beregnungsanlage Tennenplatz | ||||||
| Ö 20 | Planungsauftrag zur Beschaffung eines neuen Siebrechens | ||||||
| Ö 21 | Spielplätze (Erneuerung von Spielgeräten) | ||||||
| Ö 22 | Bericht über die der Gemeinde zugeflossenen Zuwendungen 2013 und 2014 | ||||||
| Ö 23 | Finanzbericht über das IV. Quartal 2014 inkl. über- bzw. außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen | ||||||
| Ö 24 | Kreditaufnahme aus der Kreditermächtigung 2014 | ||||||
| Ö 25 | Informationen zur Internet-Breitbandversorgung | ||||||
| Ö 26 | Einwohnerfragezeit (Teil 2) | ||||||
| N 27 | Vergabeangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
| N 28 | Grundstücksangelegenheit (nichtöffentlich) | ||||||
| N 28.1 | Grundstücksangelegenheit (nichtöffentlich) | ||||||
| N 29 | Vergabeangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
| N 30 | Vergabeangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
| N 31 | Vergabeangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
| N 32 | Vergabeangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
| N 33 | Vergabeangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
| Ö 34 | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | ||||||