Tagesordnung - 8. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved  

1. Alternative 1

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einen Ausbau der Straße „Achtern Diek Ost“ von der Einmündung „Kronberg“ bis zur Wegeverbindung zwischen Achtern Diek 21 a und 19 (bis zum Anschluss an die gut erhaltene Asphaltdecke) entsprechend dem Bauprogramm Variante 1 (Einmündungsbereich Achtern Diek/Wendenstraße in Asphalt) sowie eine Erneuerung der Entwässerung (Schmutzwasser und Regenwasser) in diesem Abschnitt.

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 1

Alternative 2

Ein Beschluss hierüber entfällt, da sich die Bauausschussmitglieder bereits unter TOP 7 für die Empfehlung an die Gemeindevertretung den Einmündungsbereich Achtern Diek / Wendenstraße in Asphalt ausgesprochen haben.

2. Das Ingenieurbüro Petersen & Partner wird mit der weiteren Planung und Durchführung der Maßnahme beauftragt.

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen Aufträge für die Straßenbaumaßnahmen nach vorheriger Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 2

4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, geringfügige Anpassungen des Bauprogramms vorzunehmen, wenn diese zweckmäßigerweise im Rahmen der Baumaßnahme notwendig werden.

Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 2

5. Die im Zusammenhang mit den Maßnahmen entstehenden überplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben ist im Rahmen eines Nachtragshaushaltes sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Dann wird gemäß Beschlussvorschlag wie folgt abgestimmt.

1. Die Gemeindevertretung beschließt einen Ausbau der Straße „Achtern Diek Ost“ von der Einmündung „Kronberg“ bis zur Wegeverbindung zwischen Achtern Diek 21 a und 19 (bis zum Anschluss an die gut erhaltene Asphaltdecke) entsprechend dem vorliegenden Bauprogramm (Einmündungsbereich Achtern Diek/Wendenstraße in Asphalt) sowie eine Erneuerung der Entwässerung (Schmutzwasser und Regenwasser) in diesem Abschnitt.

 Abstimmungsergebnis   dafür:  15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

2. Das Ingenieurbüro Petersen & Partner wird mit der weiteren Planung und Durchführung der Maßnahme beauftragt.

 Abstimmungsergebnis   dafür:  15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen Aufträge für die Straßenbaumaßnahmen nach vorheriger Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

 Abstimmungsergebnis   dafür:  15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, geringfügige Anpassungen des Bauprogramms bis zu einer Höhe von 5.000  EUR vorzunehmen, wenn diese zweckmäßigerweise im Rahmen der Baumaßnahme notwendig werden. Bei höheren Ausgaben hat sich der Bauausschuss mit dieser Angelegenheit zu befassen.

 Abstimmungsergebnis   dafür:  15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

5. Die im Zusammenhang mit den Maßnahmen entstehenden überplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben ist im Rahmen eines Nachtragshaushaltes sicherzustellen.

 Abstimmungsergebnis   dafür:  15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Nach diesem Tagesordnungspunkt wird die Sitzung um 21.34 Uhr für eine kleine Pause unterbrochen. Fortsetzung der Sitzung um 21.42 Uhr.