Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schmalensee  

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass das Thema erneut in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt, Bau- und Wegeangelegenheiten zu beraten ist.

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0  

Beschlussvorschlag:

1.   Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, als Beitrag zur Erreichung der Klimaziele die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu fördern. Sie ist grundsätzlich bereit, unter Beachtung umweltbezogener Leitprinzipien den bauplanungsrechtlichen Rahmen dafür für einzelne oder mehrere geeignete Standorte im Gemeindegebiet zu schaffen.

2.   Ein möglicher Ausbau der Solarenergie-Freiflächen-Anlagen soll auf geeignete Räume gelenkt und die Planung der Standorte geordnet und unter Abwägung aller schutzwürdigen Belange erfolgen. Die Gemeinde spricht sich daher für eine Alternativen-Prüfung mit Aufstellung eines gesamträumlichen Konzeptes für das Gemeindegebiet aus. Das Rahmenkonzept soll die Grundlage für die weitere Entscheidung der Gemeinde bilden.

3.   Die Gemeinde macht die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens im Zusammenhang mit dem Ausbau von Solarenergie-Freiflächenanlagen davon abhängig, dass ein oder mehrere Antragsteller alle damit im Zusammenhang stehenden Kosten, insbesondere auch die Kosten für die Erarbeitung des gesamträumlichen Konzeptes, notwendiger Untersuchungen sowie erforderlicher Kartierungen für die Alternativen-Prüfung trägt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Kostenübernahmevereinbarung zu schließen.

Sollte kein Antragsteller bereit sein, die Kosten zu tragen, übernimmt die Gemeinde diese vorerst und wird sie zukünftigen Antragstellern auferlegen.

4. Die Erarbeitung des informellen Rahmenkonzeptes soll durch das Büro Prokom auf Basis des Honorarangebotes vom 24.11.2022 erfolgen. Eine Beauftragung ist mit den Antragstellern der Planung abzustimmen. Die Finanzmittel sind haushaltsmäßig bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 1

Beschlussvorschlag:

1.   Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, als Beitrag zur Erreichung der Klimaziele die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu fördern. Sie ist grundsätzlich bereit, unter Beachtung umweltbezogener Leitprinzipien den bauplanungsrechtlichen Rahmen dafür für einzelne oder mehrere geeignete Standorte im Gemeindegebiet zu schaffen.

2.   Ein möglicher Ausbau der Solarenergie-Freiflächen-Anlagen soll auf geeignete Räume gelenkt und die Planung der Standorte geordnet und unter Abwägung aller schutzwürdigen Belange erfolgen. Die Gemeinde spricht sich daher für eine Alternativen-Prüfung mit Aufstellung eines gesamträumlichen Konzeptes für das Gemeindegebiet aus. Das Rahmenkonzept soll die Grundlage für die weitere Entscheidung der Gemeinde bilden.

3. Die Erarbeitung des informellen Rahmenkonzeptes soll durch d. Firma Prokom GmbH auf Basis des Honorarangebotes vom 24.11.2022 erfolgen. Die Finanzmittel sind haushaltsmäßig bereit zu stellen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das informelle Rahmenkonzept („Weißflächenkartierung“) zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0