Tagesordnung - 8. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Gönnebek

Bezeichnung:	8. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Gönnebek
Gremium:	Finanzausschuss der Gemeinde Gönnebek
Datum:	Do, 26.04.2012	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:30 - 21:25	Anlass:	Sitzung
Raum:	Uns Dörphuus Gönnebek
Ort:	Rotbüschenkamp, 24610 Gönnebek

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.09.2011

Ö 2

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012

26.04.2012 - Finanzausschuss der Gemeinde Gönnebek

Ö 2 - geändert beschlossen

Der Finanzausschuss beschließt den als Vorlage verteilten Haushalt 2012 mit den in der Sitzung des Finanzausschusses angesprochenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis dafür: 3 dagegen: 0 Stimmenenthaltungen: 0

14.05.2012 - Gemeindevertretung der Gemeinde Gönnebek

Ö 7 - ungeändert beschlossen

Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit den vorgeschrieben Bestandteilen und Anlagen für das Jahr 2012.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird

1.	im Ergebnisplan mit	EUR
	einem Gesamtbetrag der Erträge auf	576.900
	einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	607.900
	einem Jahresüberschuss von	0
	einem Jahresfehlbetrag von	31.000

2.	im Finanzplan mit
	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	577.000
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	523.800
	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	125.600
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	178.800

festgesetzt.

Es werden festgesetzt:

1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
	und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	94.200 EUR
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	0 EUR
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	0 EUR
4.	die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	0 Stellen

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.	Grundsteuer
	a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)	330 %
	b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)	330 %
2.	Gewerbesteuer	350 %

Für den Produktbereich 61 mit den Teilplänen 611000 und 612000 gelten folgende Regelungen:

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Steuern und allgemeinen Zuweisungen können für Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen im selben Jahr bei Umlagen verwendet werden.

Die Zinsaufwendungen/Zinsauszahlungen sind gegenseitig deckungsfähig.

Die Tilgungsauszahlungen sind gegenseitig deckungsfähig.

Im Übrigen gelten die von der Gemeindevertretung aufgestellten Budget- und Deckungsgrundsätze.

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d der Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000 EUR.

Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenenthaltungen: 0

Ö 3

Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses

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