Tagesordnung - 20. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Beschlüsse zur Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 12.12.2017 | 06GV/17/030 | |||||
| Ö 4 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||
| Ö 5 | Berichte aus den Ausschüssen | ||||||
| Ö 6 | Erläuterungen zu den Antragsunterlagen Genehmigungsverfahren Kiesabbau westlich L 68 und nördlich Straße Cremberg durch den Antragsteller Flurstücke 21/11 und 98/5 | ||||||
| Ö 7 | Einwohnerfragezeit (Teil 1) | ||||||
| Ö 8 | Gemeindliches Einvernehmen für die Genehmigung für Trockenabbau von Kies und Sand | ||||||
| 24.01.2018 - Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee | |||||||
| Ö 8 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass zum Antrag für Trockenabbau von Kies und Sand der Firma Kieswerke Andresen GmbH das gemeindliche Einvernehmen gegenüber dem Kreis Segeberg erteilt wird. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan entsprechend ausgewiesen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch diesen Beschluss die Wirkung des Flächennutzungsplanes für die zur Erweiterung der Schweinemastanlage ausgesparte Fläche von ca. 1,7 ha bestehen bleibt.
Hinsichtlich der Betriebs- und Verladezeiten, sowie Anzahl der Touren wird auf die Regelungen des Bescheides vom 16.01.2017 der UNB verwiesen und diese sind hier ebenfalls anzuwenden. Betriebs- und Verladezeiten: Mo - Fr. 7 bis 16 Uhr, Anzahl der Touren: 36 pro Tag. Ergänzend sind folgende Punkte mit aufzunehmen: -Renaturierung wie im Antrag vorgelegt, keine landwirtschaftliche Folgenutzung. -Abschnittsweiser Abbau und Renaturierung. -Zusätzliche Maßnahmen zum Grundwasserschutz an der angrenzenden Schweinemastanlage, insbesondere im Hinblick auf eine geplante Erweiterung mit zusätzlichen Güllebehältern an der Abbaukante.
-Die Gemeinde übernimmt keine Haftung für Schäden und Wasserverluste welche an der Wasserleitung zur Schweinemast entstehen. -Es soll eine jährliche Kontrolle der aktuellen Umsetzungen der Renaturierung / Rekultivierung mit Bericht an die UNB, unter Beteiligung der Gemeinde, stattfinden.
Abstimmungsergebnisdafür:8 dagegen: 0Stimmenthaltung: 0
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| Ö 9 | Antrag an die Kreisverkehrsbehörde zu Gewichtsbeschränkungen auf gemeindlichen Straßen | ||||||
| Ö 10 | Wasserversorgung, Beschlüsse zur Rohrnetzpflege und kontrolle | ||||||
| Ö 11 | Wartung gemeindlicher Motorgeräte | ||||||
| Ö 12 | Aufhebung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Stocksee | VO/2018/011/06GV | |||||
| Ö 13 | Einwohnerfragezeit (Teil 2) | ||||||
| Ö 14 | Verschiedenes | ||||||
| N 15 | Gemeindliches Einvernehmen zu einem Bauantrag im Außenbereich | ||||||
| N 16 | Gemeindliches Einvernehmen für einen Bauantrag im Außenbereich | ||||||
| Ö 17 | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | ||||||
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Bericht Bürgermeister (1832 KB) | |||