Vorlage - VO/2018/011/06GV

Betreff:

Aufhebung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Stocksee

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Vorlage

Verfasser:

Jenni Frank

Federführend:

21-1 Bauen und Planen

Bearbeiter/-in:

Frank, Jenni

Beratungsfolge:


Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee
24.01.2018	20. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee	ungeändert beschlossen

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

Das Gemeindeprüfungsamt hat darauf hingewiesen, dass die Ausschreibungs- und Vergabeordnungen der amtsangehörigen Gemeinden nicht mehr den rechtlichen Erfordernissen entsprechen.

Die Ausschreibungs- und Vergabeverordnung der Gemeinde Stocksee ist vom 21.12.1990 (s. Anlage). Mit Beschluss vom 23.04.2009 wurden die Ziffern 2.1 und 2.2 der Ausschreibungs- und Vergabeordnung bereits außer Kraft gesetzt. Hintergrund für das Außerkraftsetzen war, dass an Stelle der dort aufgeführten Wertgrenzen, die nach der Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge angewandt werden.

Da die Auschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Stocksee lediglich Regelungen enthält bzw. enthalten soll, die ohnehin Inhalt des geltenden Vergaberechts sind, kann auf den Bestand der eigenen Verordnung verzichtet werden.

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Stocksee hebt die Ausschreibungs- und Vergabeordnung vom 21.12.1990 auf.

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Anlage/n:

Ausschreibungs- und Vergabeordnung


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Ausschreibungs-und Vergabeordnung (442 KB)

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