Vorlage - VO/2023/389/10GV  

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 19.11.2023 beantragte GV Sahbi Daniel Jaouadi gemäß § 40a Abs. 1 GO die Abberufung der GVin Tosca Sawatzki-Marschall als Mitglied der WZV-Verbandsversammlung.

Sofern ein entsprechender Abberufungsbeschluss der Gemeindevertretung gefasst wurde, ist die Wahlstelle einer/eines weiteren Vertr. der Gemeinde Trappenkamp in der WZV-Verbandsversammlung frei geworden und dementsprechend nachzuwählen.

In dem Antragsschreiben vom 19.11.2023 schlägt die CDU-Fraktion als weiteres Mitglied der Gemeinde in der WZV-Verbandsversammlung GVin Mandy Jaouadi zur Wahl vor. (s. Anlage)

Das übliche Verfahren bei der Wahl der Ausschussmitglieder ist das Meiststimmenverfahren. Hiernach ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Sofern kein Mitglied der Gemeindevertretung widerspricht, erfolgt die Wahl in offener Abstimmung per Handzeichen.

Die Anwendung des Meiststimmenverfahrens setzt voraus, dass respektiert wird, dass durch die Ersatzwahl keine Veränderung der Stärkeverhältnisse in der Besetzung der gemeindlichen Vertreter/innen in der WZV-Verbandsversammlung eintreten soll. Deshalb kann jede Fraktion ggf. verlangen, dass alle Stellen im Verhältniswahlverfahren besetzt werden. Dabei wird der ehrenamtliche Bürgermeister auf die Höchstzahl der Fraktion angerechnet, der er zum Zeitpunkt der Wahl angehört. Vorliegend läge das Vorschlagsrecht demnach bei der CDU-Fraktion.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, GVin Mandy Jaouadi als weitere Vertreterin der Gemeinde Trappenkamp in die WZV-Verbandsversammlung zu wählen.

Anlage/n:

Vorschlag der CDU-Fraktion zur Nachwahl eines weiten Mitgliedes in die WZV-Verbandsversammlung vom 19.11.2023