Vorlage - VO/2023/380/10GV  

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 19.11.2023 beantragte GV Sahbi Daniel Jaouadi gemäß § 40a Abs. 1 GO die Abberufung der GVin Tosca Sawatzki-Marschall aus dem Ausschuss für Ortsentwicklung.

Sofern ein entsprechender Abberufungsbeschluss der Gemeindevertretung gefasst wurde, ist eine Wahlstelle im Ausschuss für Ortsentwicklung frei geworden und ein Ausschussmitglied nachzuwählen.

In dem Antragsschreiben vom 19.11.2023 schlägt die CDU-Fraktion für den stellvertretenden Ausschussvorsitz im Ausschuss für Ortsentwicklung GVin Mandy Jaouadi zur Wahl vor. Da nur Ausschussmitglieder zu Vorsitzenden bzw. stellv. Vorsitzenden gewählt werden können, und GVin Mandy Jaouadi derzeit kein Mitglied im Ausschuss für Ortsentwicklung ist, beinhaltet dieser Antrag konkludent den Vorschlag, GVin Mandy Jaouadi als Ausschussmitglied nachzuwählen.

Das übliche Verfahren bei der Wahl der Ausschussmitglieder ist das Meiststimmenverfahren. Hiernach ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Sofern kein Mitglied der Gemeindevertretung widerspricht, erfolgt die Wahl in offener Abstimmung per Handzeichen.

Die Anwendung des Meiststimmenverfahrens setzt voraus, dass respektiert wird, dass durch die Ersatzwahl keine Veränderung der Stärkeverhältnisse im Ausschuss eintreten soll. Deshalb kann jede Fraktion ggf. verlangen, dass alle Stellen im Verhältniswahlverfahren besetzt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, GVin Mandy Jaouadi als Mitglied in den Ausschuss für Ortsentwicklung nachzuwählen.

Anlage/n:

Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.2023