Vorlage - VO/2023/361/05GV  

Sachverhalt:

Pflichtiger Bestandteil der Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Doppik ist gemäß § 91 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) die Aufstellung eines Jahresabschlusses. Der Jahresabschluss besteht nach § 91 Abs. 1 GO aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Weiter ist dem Jahresabschluss ein Lagebericht beizufügen.

Nach § 92 Abs. 5 GO ist bei der Gemeinde Schmalensee für die Prüfung des Jahresabschlusses ein Ausschuss der Gemeindevertretung zuständig und anschließend beschließt gem. § 92 Abs. 3 GO die Gemeindevertretung über den Abschluss. Gem. § 4 Abs. 1 Buschstabe a) der Hauptsatzung der Gemeinde Schmalensee ist der Finanzausschuss für die Prüfung des Jahresabschlusses zuständig.

Dabei kann der Prüfungsausschuss den Umfang seiner Prüfung selbst bestimmen, beschränken und auf die Vorlage einzelner Prüfungsunterlagen verzichten (§92 Abs. 1 GO). Wegen der vorstehenden Rechtslage wird nunmehr der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 zur Prüfung und zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Rahmen der Beschlussfassung ist auch über die Verwendung/Behandlung des Jahresergebnisses zu beschließen (§ 92 Abs. 3 GO).

Finanzielle Auswirkungen:

Feststellung des Jahresergebnisses in Höhe von 59.694,51 €

Verringerung des vorgetragenen Jahresfehlbetrages auf 23.785,16 €

Beschlussvorschlag:

a) Die Gemeindevertretung beschließt den, durch den Finanzausschuss geprüften Jahresabschluss, für das Haushaltsjahr 2022 in vorliegender Form.

b) Die Gemeindevertretung beschließt den erwirtschafteten Jahresüberschuss von 59.694,51 € zur Reduzierung des vorgetragenen Jahresfehlbetrages zu verwenden. 

Anlage/n:

Jahresabschluss mit Anhang und Lagebericht