Vorlage - VO/2023/341/03GV
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Sachverhalt:
Als Anlage ist ein Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 beigefügt. Die in der Anlage aufgeführten Beträge beruhen auf Haushaltsanmeldungen der Sachgebiete der Amtsverwaltung Bornhöved und auf einer Vorberatung bestimmter PSK im Bau-, Planungs- und Entwicklungsausschuss am 09.11.2023.
Die Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten müssen allerdings noch aktualisiert werden.
Für das Haushaltsjahr ist nach dem Entwurf ein Jahresfehlbetrag von 110.400 EUR geplant. In der mittelfristigen Finanzplanung ist der Haushalt ausgeglichen. Der Fehlbetrag für das Planjahr ist im Wesentlichen auf eingeplante FAG-Umlagen von mehr als 38.000 EUR, Planungskosten für die kommunale Wärmeplanung und Aufwendungen für die Straßenunterhaltung in Höhe von 100.000 EUR zurückzuführen.
Die Änderungen zum Haushalt des Vorjahres stellen sich wie folgt dar:
Ergebnisplan
Erträge
Pos. | Bezeichnung | Ansatz Vorjahr | Änderung |
1 | Steuern und ähnliche Abgaben | 476.500 | -3.000 |
Die Grundsteuern verändern sich zum Vorjahr nur unwesentlich. Bei der Gewerbesteuer wird mit deutlichen Mindererträgen gerechnet, die dazu führen, dass die Summe der Erträge sinkt, auch wenn sich der Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie der Familienleistungsausgleich erhöht. | |||
2 | Zuwendungen und allgemeine Umlagen | 38.700 | 700 |
Bei den Schlüsselzuweisungen und den allgemeinen Zuweisungen des Landes wird eine leichte Erhöhung erwartet. | |||
3 | Sonstige Transfererträge | 0 | 0 |
Entsprechende Erträge entstehen nicht | |||
4 | Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte | 21.500 | 2.600 |
Bei den Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung wird eine Erhöhung erwartet, weil die Benutzungsgebühr zum 01.01.2023 gestiegen ist. | |||
5 | Privatrechtliche Leistungsentgelte | 67.700 | -45.500 |
Die sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelte sinken erheblich, weil die Kostenerstattungen für mögliche Solarflächen (B-Plan) deutlich niedriger angesetzt sind. Dieses gilt allerdings auch für die damit korrespondierenden Aufwendungen. | |||
6 | Kostenerstattungen und Kostenumlagen | 0 | 0 |
Derartige Erträge werden 2024 nicht erwartet. | |||
7 | Sonstige Erträge | 10.000 | 0 |
Hierbei handelt es sich um die Konzessionsabgaben (Strom und Gas) und Änderungen sind noch nicht bekannt. | |||
10 | Zwischensumme | 614.400 | -45.200 |
19 | Finanzerträge | 8.000 | 0 |
Hierbei handelt es sich um Dividende der SH-Netz AG. | |||
| Summe | 622.400 | -45.200 |
Aufwendungen
Pos. | Bezeichnung | Ansatz Vorjahr | Änderung |
11 | Personalaufwendungen | 6.000 | 100 |
Mit größere Änderungen bei den Personalaufwendungen wird nicht gerechnet. | |||
12 | Versorgungsaufwendungen | 0 | 0 |
Entsprechende Aufwendungen entstehen der Gemeinde nicht. | |||
13 | Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | 137.100 | 31.700 |
Bei den Unterhaltungsaufwendungen sind deutliche Mehraufwendungen geplant. Dieses betrifft die Gemeindestraßen. Bei den Bewirtschaftungskosten und dem Wasserbezugspreis wird auch mit Erhöhungen gerechnet. Für die Haltung von Fahrzeugen (Austausch FFW-Fahrzeug) und bei der Dienst- und Schutzkleidung sind allerdings deutlich niedrigere Beträge geplant. | |||
14 | Bilanzielle Abschreibungen | 33.000 | -300 |
Hierbei handelt es sich überwiegend noch um die Vorjahresansätze und diese müssen noch aktualisiert werden. | |||
15 | Transferaufwendungen | 425.800 | -25.100 |
Bei der Schulverbands- und Amtsumlage handelt es sich noch um grobe Schätzungen, weil entsprechende Haushaltsentwürfe noch nicht vorliegen. Die FAG-Umlage und die Kreisumlage sinken aber, weil die Finanzkraft ggü. dem Vorjahr niedriger ist. | |||
16 | Sonstige Aufwendungen | 98.900 | -19.800 |
Die Sachverständigenkosten sinken erheblich, weil die Kosten für die Ausweisung von Solarflächen (B-Plan) deutlich niedriger als im Vorjahr geschätzt werden (vgl. Pos. 5). Bei den Schulkostenbeiträgen wird aber eine deutliche Erhöhung erwartet. Die übrigen Änderungen sind von eher geringer Bedeutung. | |||
18 | Zwischensumme | 700.800 | -13.400 |
19 | Zinsen oder sonstige Finanzaufwendungen | 200 | 0 |
Hierbei handelt es sich um geplante Zinsen für Steuererstattungen. | |||
| Summe | 701.000 | -13.400 |
Finanzplan (nur Investition und Finanzierung)
Einzahlungen
Pos. | Bezeichnung | Ansatz Vorjahr | Änderung |
18 | Einzahlungen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | 0 | 36.000 |
Hierbei handelt es sich um eine Kreiszuweisung für das neue Feuerwehrfahrzeug (TSF-W). | |||
19 | Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden | 352.000 | -169.000 |
Es ist geplant, das in 2024 zwei Grundstücke im neuen Wohngebiet verkauft werden. Das Gleiche gilt auch für die mittelfristige Finanzplanung | |||
20 | Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichem Vermögen | 0 | 0 |
Der Verkauf von beweglichem Vermögen ist nicht geplant. | |||
21 | Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen | 0 | 0 |
Die Veräußerung von Finanzanlagen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant. Es wird davon ausgegangen, dass die Beteiligung an der SH Netz AG weiter gehalten wird. | |||
22 | Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen | 0 | 0 |
Entsprechende Einzahlungen werden nicht erwartet. | |||
23 | Einzahlungen aus Rückflüssen (für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Dritter) | 0 | 0 |
Entsprechende Ausleihungen bestehen nicht. | |||
24 | Einzahlungen aus Beiträgen und ähnliche Entgelte | 0 | 0 |
Beitragsfähige Maßnahmen sind nicht geplant. | |||
25 | Sonstige Investitionseinzahlungen | 0 | 0 |
Entsprechende Einzahlungen werden nicht erwartet. | |||
26 | Zwischensumme | 352.000 | -133.000 |
37 | Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | 0 | 0 |
Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. | |||
| Summe | 352.000 | -133.000 |
Auszahlungen
Pos. | Bezeichnung | Ansatz Vorjahr | Änderung |
27 | Auszahlungen von Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | 0 | 0 |
Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte sind nicht geplant. | |||
28 | Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden | 3.000 | -3.000 |
Grunderwerb ist nicht geplant. | |||
29 | Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen | 20.300 | 226.500 |
Folgende Beschaffungen sind geplant: Vermögen über 1.000 EUR Brandschutz = FFW-Fahrzeug (228.300) Brandschutz = TS + Beladung (18.000) Im Herbst wurde die Auslieferung des neuen TSF-W für das I. Quartal 2025 angekündigt. Da die Gemeinde das erste Fahrzeug aus der Sammelbeschaffung erhalten soll, wird aber von einer Auslieferung Ende 2024 ausgegangen. Weiter soll die TS und die Fahrzeugbeladung bereits vor Auslieferung des TSF-W beschafft werden.
Vermögen bis 1.000 EUR Brandschutz = Vorsorgebetrag (500)
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30 | Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen | 0 | 0 |
Weitere Finanzanlagen sind nicht geplant. | |||
31 | Auszahlungen für Baumaßnahmen | 91.000 | -91.000 |
Baumaßnahmen sind nicht geplant. | |||
32 | Auszahlungen für die Gewährung von Ausleihungen (für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Dritter) | 0 | 0 |
Ausleihungen sind nicht geplant. | |||
| Zwischensumme | 114.300 | 132.500 |
40 | Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | 0 | 0 |
Die Gemeinde ist schuldenfrei. | |||
| Summe | 114.300 | 132.500 |
Finanzielle Auswirkungen:
Der Ergebnisplan weist einen Jahresfehlbetrag von 110.400 EUR aus
Der Finanzplan weist einen Finanzmittelabfluss von 117.100 EUR aus. Dieser würde sich noch um die übertragenen Ermächtigungen zur Erschließung des neuen Wohngebietes (Lärmschutzwall) erhöhen.
Der Finanzmittelabfluss kann aber aus der vorhandenen Liquidität aufgefangen werden. Nach der Haushaltsplanung des Vorjahres beträgt die Liquidität der Gemeinde zum 31.12.2023 insgesamt 276.920 EUR
Eckwerte des Haushaltsentwurfs
Gesamtbetrag der Erträge | 577.200 |
Gesamtbetrag der Aufwendungen | 687.600 |
Jahresergebnis | -110.400 |
Einzahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit | 568.000 |
Auszahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit | 657.300 |
Einzahlungen Investition/Finanzierung | 219.000 |
Auszahlungen Investition/Finanzierung | 246.800 |
Gesamtbetrag der Kredite | 0 EUR |
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen | 0 EUR |
Stellenplan (+/- 0) | 0,14 Stellen |
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den als Vorlage verteilten Haushaltsentwurf mit den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen.
Anlage/n:
Ergebnisplan
Finanzplan
Aufstellung Produktsachkosten
