Vorlage - VO/2023/323/10GV  

Sachverhalt:

Die Amtszeit der bisherigen stellvertretenden Schiedsfrau, Frau Karola Bösebeck, ist bereits im Dezember 2022 ausgelaufen und somit ist eine neue Wahl erforderlich.

Auf Nachfrage hatte die bisherige stellvertretende Schiedsfrau bereits vor Ablauf der Amtszeit mitgeteilt, dass sie das Amt als stellvertretende Schiedsperson nicht weiterführen möchte.

Gemäß §3 (3) Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) hat die (stellvertretendende) Schiedsfrau „die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers fortzuführen“.

Auf die mehrfach im Blickpunkt und im Internet veröffentlichte Ausschreibung ist zunächst keine Bewerbung eingegangen, die die Voraussetzungen nach § 2 der Schiedsordnung erfüllt.

Im September dieses Jahres ist eine offizielle Bewerbung eingegangen, die die Voraussetzungen erfüllt.

Da die Wahl der Schiedspersonen in den Gemeinden, die für sich einen Schiedsamtsbezirk bilden, nach § 3 der Schiedsordnung durch die Gemeindevertretung erfolgt, wird diese Angelegenheit der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt.

Die endgültige Bestätigung der Wahl erfolgt durch den Direktor des Amtsgerichts Bad Segeberg.

Seitens der Verwaltung sind -auch nach einem gemeinsamen Gespräch mit einem Vertreter des Bundes der Schiedspersonen e.V. - keine Gründe bekannt, die gegen eine Wahl sprechen.

Die Bewerberin, Frau Christine Neumann, wird zur Sitzung eingeladen. Hier kann sie sich ggf. noch einmal kurz vorstellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Beschlussvorschlag:

Frau Christine Neumann wird als stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 12 (Gemeinde Trappenkamp) gewählt.

Anlagen:

Informationen zum Schiedsamt