Vorlage - VO/2023/301/04GV  

Sachverhalt:

Das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport hat am 26.07.2023 eine Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern in Schleswig-Holstein bekannt gegeben.

Nach dieser Richtlinie fördert das Land den Neubau von Fahrzeughallen, Erweiterungen, An- sowie Umbauten von Feuerwehrhäusern und Umbauten von Gebäuden zu Feuerwehrhäusern. Insgesamt werden hierfür 8 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Einzelne Projekte können eine Zuweisung in Höhe von max. 300.000 € erhalten, die Förderquote liegt bei max. 50%.

Anträge sind bis zum 31.10.2023 inklusive Planungsunterlagen einzureichen. Die Gesamtfinanzierung, bis auf die beantragten Mittel, muss gesichert sein. Die Finanzierung gilt als gesichert, wenn die Gemeindevertretung die Einstellung der erforderlichen Mittel in den Haushalt 2024 per Beschluss zusagt.

Für einen Anbau an das Feuerwehrgebäude bestehen bereits Pläne des Architekturbüros Fehrs. Die Kostenschätzung für diese Pläne wurden durch das Architekturbüro im Vorfeld dieser Sitzung aktualisiert. Die Pläne und die aktuelle Kostenschätzung sind dieser Vorlage beigefügt.

Die Gemeindevertretung hat nun darüber zu beraten und zu beschließen, ob ein Antrag auf eine Förderung nach der o.g. Richtlinie gestellt werden soll und die entsprechenden Haushaltsmittel in Höhe von 555.000 € im Haushalt 2024 der Gemeinde Gönnebek zur Verfügung gestellt werden sollen.

Weiter ist darüber zu beraten, ob alternativ ein Antrag auf eine Bewilligungsverlängerung für eine Landesförderung aus dem Jahr 2018 gestellt werden soll. Die Gemeinde Gönnebek hat für die Erweiterung des Feuerwehrgebäudes bereits eine Förderung in Höhe von 23.300 € bewilligt und ausgezahlt bekommen. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport könnte mit einem formlosen Antrag auf eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes auch noch an diesem Förderprogramm festgehalten werden.

Eine Kumulierung beider Förderprogramme ist nicht möglich.

Sobald eine Förderung nach der Richtlinie aus 2023 beantrag wird, würde die Bewilligung aus 2018 zurückgenommen werden und die bereits gezahlten 23.300 Euro würden zuzüglich Zinsen, in Höhe von rd. 5.000 €, zurückgefordert werden.

Sollte an der Förderung aus 2018 festgehalten werden, sind im Haushalt 2024 auch hierfür die Haushaltsmittel für die Anbauerweiterung bereitzustellen.    

Finanzielle Auswirkungen:

Beschlussvorschlag:

Möglichkeit 1:

Die Gemeindevertretung beschließt einen Antrag auf Fördermittel aus der Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern in Schleswig-Holstein vom 26.07.2023 zu stellen. Die erforderlichen Haushaltsmittel für eine Anbauerweiterung in Höhe von 555.000 € werden im Haushalt 2024 der Gemeinde Gönnebek bereitgestellt.

Möglichkeit 2:

Die Verwaltung wird beauftragt einen Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraumes für die bereits 2018 bewilligte Förderung zu stellen. Die erforderlichen Haushaltsmittel für eine Anbauerweiterung in Höhe von 555.000 € werden im Haushalt 2024 der Gemeinde Gönnebek bereitgestellt.

Möglichkeit 3:

Eine Anbauerweiterung an das Feuerwehrgebäude soll im kommenden Haushaltsjahr nicht weiterverfolgt werden. Dem Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport ist mitzuteilen, dass kein Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraumes gestellt werden wird.

Anlage/n:

-          Grundrissplan über die geplante Erweiterung

-          Ansichten der geplanten Erweiterung

-          Aktuelle Kostenschätzung der geplanten Erweiterung