Vorlage - VO/2023/249/10GV  

Sachverhalt:

1. Herr Heinz-Dieter Block ist verstorben. Herr Block war ordentliches Mitglied im Bauausschuss der Gemeinde Trappenkamp.

Der freigewordene Sitz im Bauausschuss ist daher durch Wahl neu zu besetzen. Es besteht die Möglichkeit, den Sitz mit einem bürgerlichen Ausschussmitglied zu besetzen.

2. Frau Elisabeth Zibell rückt als neues Mitglied in die Gemeindevertretung nach.

Frau Zibell war bislang bürgerliches Ausschussmitglied im Finanzausschuss.

Nach § 46 Abs. 3 Satz 6 GO scheiden bürgerliche Mitglieder aus einem Ausschuss aus, wenn sie Mitglied der Gemeindevertretung werden.

Der freigewordene Sitz im Finanzausschuss ist durch Wahl neu zu besetzen.

Es ist rechtlich möglich, Frau Zibell als Gemeindevertreterin wieder in den Finanzausschuss zu wählen. Es besteht auch die Möglichkeit ein neues bürgerliches Ausschussmitglied in den Finanzausschuss zu wählen.

3. Sollte/n unter Nr. 1 und/oder Nr. 2 ein neues/neue bürgerliche/s Ausschussmitglied/er gewählt werden, die/das bisher noch nicht als bürgerliche/ Ausschussmitglied/er tätig war/en, sind/ist diese/s auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer/seiner Obliegenheiten zu verpflichten.

Finanzielle Auswirkungen:

Beschlussvorschlag:

1. Herr/Frau _________ [Namen bitte einfügen] wird als neues Bauausschussmitglied vorgeschlagen. Danach erfolgt die Wahl.
2. Herr/Frau ________ [Namen bitte einfügen] wird als neues Finanzausschussmitglied vorgeschlagen. Danach erfolgt die Wahl.

Optional:

Die/das bürgerliche/n Ausschussmitglied/er Herr/Frau ______ [Namen bitte einfügen] werden auf ihre/seine gewissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten verpflichtet.

Anlage/n: