Vorlage - VO/2023/166/06GV  

Sachverhalt:

I.

Mit der SHGT-Info-intern Nr. 130/23 wurde darüber informiert, dass die Landesplanung die Entwürfe für die Regionalpläne I, II und III mit den jeweils dazugehörenden Planunterlagen

(Text, Karte, Umweltbericht) ab sofort auf der Online-Beteiligungsplattform BOB-SH                             ( https://bolapla-sh.de/ ) bereitgestellt hat und dort auch eingesehen werden können.

Der Kreis Segeberg ist vom Planungsraum III umfasst. Mit der Neuaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum III sollen die derzeit noch gültigen Regionalpläne für die ehemaligen Planungsräume I, II und IV ersetzt und die anzustrebende räumliche Entwicklung im Planungsraum für die nächsten 15 Jahre ab Inkraftreten des neuen Regionalplans festgelegt werden.

Die Neuaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum III legt auf der Grundlage der Landesverordnung über den Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein – Fortschreibung 2021 (LEP-VO 2021) die Ziele, Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung für den Planungsraum fest. Der Regionalplan besteht aus Text, Karte und Umweltbericht

Ab 10. Juli 2023 ist es dann möglich, auch Stellungnahmen zu den Planentwürfen abzugeben.

Die öffentlichen Beteiligungsverfahren zu den drei Planentwürfen laufen im Zeitraum vom 10. Juli bis 9. November 2023. Die amtliche Bekanntmachung der Beteiligungsverfahren erfolgt voraussichtlich im Amtsblatt Schleswig-Holstein am 3. Juli 2023.

II.

Die Gemeinde Stocksee hat die Möglichkeit, in dem Beteiligungsverfahren zur Neuaufstellung der Regionalpläne eine Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahme bedarf nach § 28 Ziff 5 der Gemeindeordnung eines Beschlusses der Gemeindevertretung.

III.

Für die Beratung in den gemeindlichen Gremien sind der Beschlussvorlage der Flächennutzungsplan der Gemeinde sowie ein Auszug aus dem Regionalplan als Anlage beigefügt. Die vollständigen Entwurfsunterlagen des Regionalplans können auf der Online-Beteiligungsplattform BOB-SH eingesehen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Es bestehen Überlegungen, einen Sachverständigen mit der Erarbeitung der Stellungnahme zu beauftragen. Die Kosten belaufen sich auf rd. 4.650,00 EUR (siehe beigefügtes Honorarangebot (die Anlage ist nicht öffentlich)).

Beschlussvorschlag:

Ein Beschlussvorschlag wird nicht abgegeben. Die Gemeindevertretung entscheidet, ob und mit welchem Inhalt sie eine Stellungnahme in dem Beteiligungsverfahren zur Neuaufstellung des Regionalplans abgeben möchte. Die evtl. Beauftragung eines Sachverständigen für die Erarbeitung der Stellungnahme ist ebenfalls zu beschließen.

Anlage/n: