Vorlage - VO/2023/145/06GV  

Sachverhalt:

I.

Der Gemeinde Stocksee beabsichtigt, eine Teilfläche des Flurstücks 24/14 der Flur 7 der Gemarkung Stocksee, angrenzend an die vorhandene Bebauung Waldweg 9 – 9 b, als Wohnbauland zu entwickeln. Es handelt sich um eine Fläche, die im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt ist und die im Osten an die vorhandene Bebauung der Wohnhäuser anschließt.

Die Gemeinde möchte im Rahmen des § 13 b BauGB den Siedlungsbereich erweitern und in einem Bebauungsplan für die Fläche ein allgemeines Wohngebiet ausweisen. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür liegen vor.

Die Entwurfsunterlagen der Planung hat das Büro Möller Plan in Wedel erarbeitet. Die Unterlagen sind dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Zur weiteren Begründung der Beschlussvorlage wird auf diese Unterlagen Bezug genommen.

In der Sitzung des Bauausschusses wird ein Vertreter des Planungsbüros anwesend sein und die Entwurfsunterlagen erläutern.

II.

In dem Bauleitplanverfahren wurden bisher die folgenden Verfahrenssschritte durchgeführt:

III.

Die Gemeindevertretung prüft nun die im letzten Verfahrensschritt eingegangenen Stellungnahmen und entscheidet über deren Berücksichtigung.

Eine Abwägungstabelle mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Nach Prüfung der Stellungnahmen erfolgt der Satzungsbeschluss, der ebenfalls von der Gemeindevertretung zu fassen ist

Finanzielle Auswirkungen:

Das Bauleitplanverfahren ist für die Gemeinde kostenneutral. Der Antragsteller der Planung hat sich bereit erklärt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Beschlussvorschlag:

1. Die im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung mit dem in dem Abwägungsprotokoll genannten Ergebnis (bzw. mit folgendem Ergebnis) geprüft. Diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 86 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr 1 für den Bereich "südlich der Straße Waldweg, Teilfläche des Flurstücks 24/14, Flur 7, Gemarkung Stocksee, westlich anschließend an die vorhandene Bebauung Waldweg 9 - 9b bis angrenzend zum Gut Stockseehof", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan ins Internet unter der Adresse „www.amt-bornhoeved.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

5. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zu berichtigen.

Anlage/n:

Abwägungstabelle

Planentwurf

Begründung

Baugrundvorerkundung