Vorlage - VO/2023/129/05GV  

Sachverhalt:

Bei den Amtsgerichten findet im Jahr 2023 die Wahl der Schöffen statt. Zur Vorbereitung dieser Wahl hat der Landrat des Kreises Segeberg gebeten, aus dem Amtsbereich Bornhöved geeignete Personen als Schöffen vorzuschlagen.

Aus diesem Grund wurde auf der Homepage und im Blickpunkt dazu aufgefordert, sich um eine entsprechende Tätigkeit, unter Angabe nachstehender Personalien, zu bewerben:

-          Bewerberinnen und Bewerber müssen ihren Wohnsitz im Amtsbereich haben.

-          Bewerbungen von Personen, die das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht bzw. das siebzigste Lebensjahr bereits vollendet haben, können nicht berücksichtigt werden. Ebenso sollte der Schöffe die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Für die einzelnen amtsangehörigen Gemeinden ergeben sich nachstehende Vorschlagszahlen:

Gemeinde  Anzahl

Bornhöved  2

Damsdorf  1

Gönnebek   1

Schmalensee 1

Stocksee   1

Tarbek    1

Tensfeld   1

Trappenkamp 4

Folgende Bewerbung(en) sind für die Gemeinde Schmalensee eingegangen:

Name, Vorname:

-          Ahrens, Bettina

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffen ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.

Anschließend wird noch darauf hingewiesen, dass die Vorschlagsliste eine Woche zur Einsicht öffentlich ausgelegt wird und der Zeitraum der Einsichtnahme noch öffentlich bekanntgemacht wird.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung schlägt folgende Person für eine Tätigkeit als Schöffe beim Amtsgericht Bad Segeberg für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 vor:

-          Ahrens, Bettina

Anlage/n: