Vorlage - VO/2023/087/02GV-1  

Sachverhalt:

Im Bauausschuss der Gemeinde Bornhöved am 14.03.2023 wurde über die weitere Vorgehensweise bzgl. des Imbissbetriebes an der Badestelle Bornhöved beraten. Der Ausschuss hat sich darauf geeinigt, die Räumlichkeiten so auszustatten, dass ein Imbissbetrieb während der Saison 2023 möglich ist.

In der Sitzung der Gemeindevertretung wurde die Anschaffung einer gebrauchten Edelstahlküche beschlossen.

Die Verwaltung hat am 30.03.2023 Kontakt zum Kreis Segeberg – Abteilung Lebensmittel und Bedarfsgegenstände - aufgenommen. Hier wurde um eine schriftliche Aufstellung aller Auflagen zum ordentlichen Betrieb gebeten. Das Antwortschreiben nebst Merkblatt „Einrichtung von gewerblichen Lebensmittelbetrieben“ ist beigefügt.

Der Verwaltung ist bekannt, dass sich Herr Rüdiger Lehmann um die Beschaffung einer Küche kümmert. Das Merkblatt ist dabei zu beachten. Ggf. sollte Inventar wie Back-, Brat-, Koch- und Frittiereinrichtungen angeschafft werden, um dem zukünftigen Pächter eine sofortige Inbetriebnahme zu ermöglichen.

Um die wichtige Auflage des separaten WC für Personal (Punkt 13 Merkblatt) zu erfüllen, wurde die Aufstellungen eines Dixi-WC´s angedacht. Ein Dixi-WC entspricht nicht den Anforderungen der VO 852/2004. Die Toilette ist mit einem festen Warm- und Kaltwasseranschluss auszustatten. Für eine feste Betriebsstätte ist das Abwasser auch direkt in die Kanalisation abzuleiten. Dies ist bei einem Dixi-WC nicht gegeben.  

Verwaltungsseitig wurde folgende Lösung erarbeitet, welche diese Auflage erfüllt:

-          Kennzeichnung eines der vorhandenen WC´s als Personal-WC

-          Einbau eines Schlosses, Zutritt nur für Kiosk-Personal und Reinigungskraft

Gespräche mit einem möglichen Pächter sollten kurzfristig erfolgen. Die Aufnahme des Betriebes unter den geforderten Bedingungen muss dazu jedoch sichergestellt sein. Es liegt eine aktuelle Bewerbung aus Februar 2023 vor. Weitere Bewerber hatten sich im letzten Jahr gemeldet. Hier müsste abgefragt werden, ob noch Interesse besteht.

Finanzielle Auswirkungen:

Beschlussvorschlag:

Ein Beschlussvorschlag wird ggf. durch das Gremium erarbeitet

Anlage/n: