Vorlage - VO/2022/247/02GV  

Sachverhalt:

In der anliegenden Übersicht zur Vorberatung der Haushaltsplanansätze 2023 der, für den Sozialausschuss relevanten, Produktsachkonten wurden bisher die von dem jeweilig zuständigen Sachbearbeiter*innen des Antes Bornhöved angemeldeten Haushaltmittel berücksichtigt.

Der Ausschuss wird nun gebeten über die bisher geplanten Haushaltsansätze und über eventuell direkt beim Ausschuss eingereichten Zuschussanträge zu beraten und Empfehlungen zur Haushaltmittelbereitstellung abzugeben.

Dabei ist zu beachten, dass der Haushalt einer Gemeinde in jedem Jahr ausgeglichen sein soll. Das heißt der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreichen oder übersteigen soll.

Der Ergebnisplan für 2023 in seiner aktuellen Form weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.000.000,00 € aus und ist somit nicht ausgeglichen. Hauptursache hierfür ist ein ungewöhnlich hoher, in 2021 erwirtschafteter, Gewerbesteuerertrag (Geplant 740.000 € - tats. Ertrag 4.392.778,77 €), da dieser u.a. Grundlage für die Festsetzung der Finanzkraft ist und diese als Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage, der allgemeinen Schlüsselzuweisungen und der FAG-Umlage herangezogen wird.

Auch wenn dieser wohl durch eine, aus dem Ergebnis 2021 zu bildende, Ergebnisrücklage ausgeglichen werden kann, empfehle ich für die Haushaltsplanung 2023 Aufwendungen insbesondere Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte nur nach besonders kritischer Überprüfung bereitzustellen. 

Finanzielle Auswirkungen:

Beschlussvorschlag:

Folgende Erträge, Aufwendungen und Investitionszahlungen sind bei der weiteren Haushaltsplanung 2023 zu berücksichtigen:

-

-

-

Anlage/n:

Übersicht von Produktsachkonten zur HH-Vorberatung 2023 für den Sozialausschuss