Vorlage - VO/2022/131/01Amt  

Sachverhalt:

Aufgrund der Flüchtlingssituation sind im Ordnungsamt und im Sozialamt eine Vielzahl neuer Aufgaben entstanden. Die Mitarbeiter*innen benötigen Unterstützung, um die Aufgaben ordnungsgemäß abarbeiten zu können.

Es handelt sich beispielsweise um folgende Aufgaben:

• Sachbearbeitung Wohnraum für Flüchtlinge (aktueller Wohnbestand ca. 35 Wohnungen) ZUSÄTZLICH die diesjährigen und zukünftig anzumietenden Wohnungen speziell für ukrainische Flüchtlinge (aktuell ca. 45-50 Personen)
• Abschluss Mietvertrag
• An- und Abmeldung von Strom-, Wasser-, Gas Tarifen (Ablesen von Zählerständen)
• Schriftliche Einweisung der Flüchtlinge in die Wohnung
• Anweisen der Mietzahlungen an den Vermieter und gleichzeitige Kostenabrechnung mit dem Flüchtling
• Nebenkostenabrechnungen (ebenfalls mit Vermieter und Flüchtling) und daraus resultierender Änderungen der Anordnungen der Kasse.
• Kommunikation und Abwicklung von Leistungen mit dem Leistungsträger (JobCenter / Sozialamt)
• Bearbeitung von Mietanpassungen/- erhöhungen (ebenfalls mit Vermieter und Flüchtling)
• Schriftliche Aufhebung der Einweisung an den Flüchtling, ggf. Kündigung vom Mietvertrag (inkl. Rückgabe der Wohnung und Abmeldung von Strom-, Wasser-, ggf. Gas-Tarifen)
• Überprüfung und Aufforderung zur Einhaltung der jeweiligen Hausordnung (Lärm, Abfallwirtschaft, Abwasser)
• bei auftretenden Problemen in der Wohnung. (z.B. Mängel, fehlende Mülltonnen, fehlender Briefkasten, fehlende Namensschilder, fehlende Klingel) Kontakt mit Vermieter oder Fremdfirma aufnehmen

Um das Ordnungsamt bei der Abarbeitung der Aufgaben zu unterstützen, wäre es hilfreich, eine neue Stelle für eine Halbtagskraft befristet für ein Jahr auszuschreiben und einzustellen.

Im Stellenplan sind keine weiteren freien Stundenanteile verfügbar. Es gibt jedoch eine freie Stelle mit 19,5 Stunden pro Woche. Diese Stelle wurde für die Städtebauförderung geschaffen und hat zurzeit einen Sperrvermerk. Um das Ordnungsamt kurzfristig zu unterstützen, bittet die Verwaltung um Aufhebung des Sperrvermerkes der Stelle Nr. 50 aus dem Stellenplan 2022 um die Stelle für diesen Zweck auszuschreiben.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Personalaufwand bemisst sich nach dem TVöD.

Es handelt sich um Zuarbeiter-Tätigkeiten. Eine Bezahlung nach EG 6 TVöD wäre angebracht.

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt, den Sperrvermerk für die Stelle Nr. 50 des Stellenplans für das Jahr 2022 aufzuheben und eine befristete Halbtagsstelle für ein Jahr zu Unterstützung des Ordnungsamtes auszuschreiben.

Anlage/n: