Vorlage - VO/2022/085/10GV  

Sachverhalt:

I. Teilbereich 1

Es ist vorgesehen, eine Drei- bzw. Vierfeldhalle östlich der Hermannstädter Straße zu errichten. Die Fläche liegt im Bereich des Sportplatzes im Außenbereich der Gemeinde Trappenkamp. Der Flächennutzungsplan stellt das Plangebiet als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sport- und Schießplatz dar. Da die Errichtung einer solchen Halle eine Ausweisung als 'Fläche für Gemeinbedarf' mit der Zweckbestimmung 'Sporthalle' benötigt, wird die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

Es ist zwar grundsätzlich möglich, für sonstige Vorhaben im Außenbereich im Einzelfall eine Baugenehmigung auf Grundlage des § 35 Abs. 2 BauGB zu bekommen, wenn das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplanes nicht widerspricht, jedoch dürfen auch die übrigen öffentlichen Belange des § 35 Abs. 3 dem Vorhaben nicht entgegenstehen.

"Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1. den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,

2. den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,

3. schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,

4. unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,

5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,

6. Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,

7. die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder

8. die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört."

Da es sich bei dem Plangebiet um eine Außenbereichslage handelt, die zudem noch in einem Waldgebiet liegt bzw. daran angrenzt, werden die Belange des Naturschutzes beeinträchtigt. Der Landschaftsplan sieht die Errichtung der Sporthalle nicht vor. Zudem ist von dem Kriterium 'Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung' auszugehen. Es wird daher kritisch gesehen, ob eine Baugenehmigung nur auf der Grundlage der Änderung des Flächennutzungsplans erteilt wird.

Es wird aus diesem Grund empfohlen, zu der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren den Bebauungsplan Nr. 24 aufzustellen, um eine sichere und verlässliche Genehmigungsgrundlage zu erhalten.

II. Teilbereich 2

Die Gemeinde Trappenkamp möchte den Waldfriedhof um ein angrenzendes Waldstück erweitern, um dort Friedwaldbestattungen zu ermöglichen. Es handelt sich um eine Teilfläche aus dem Flurstück 26/7 der Flur 2 der Gemarkung Trappenkamp, nördlich der Straße am Waldfriedhof und östlich angrenzend an das „untere“ Spielfeld des Sportplatzgeländes.

Die Bodenschutzbehörde hat im Vorwege keine Bedenken gegen die Erweiterung geäußert. Auch die Forstbehörde nicht, allerdings hat diese darauf hingewiesen, dass im Flächennutzungsplan die Darstellung als Waldfläche um die Zweckbestimmung „Bestattungswald“ ergänzt werden sollte. Die Fläche liegt in einem Gebiet, für das der F-Plan eine Grünfläche darstellt, nördlich der Nutzung „Friedhof“. 

Finanzielle Auswirkungen:

Das Gesamthonorar für die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes ist mit rd. 17.000,00 EUR zu veranschlagen. 

Finanzmittel sind in ausreichender Höhe bei dem Produktsachkonto für die Ortsplanung (PSK 511000.5431080) vorhanden.

Beschlussvorschlag:

1.    Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird die 29 Änderung aufgestellt. Die Planung umfasst  

-          den Teilbereich 1 für das Gebiet nördlich Schießstand, östlich Hermannstädter Straße, südlich und westlich des Sportplatzes sowie den

-          den Teilbereich 2 für das Gebiet nördlich der Straße Am Waldfriedhof, westlich des Waldfriedhofes und östlich angrenzend an das „untere“ Spielfeld des Sportplatzes

Es werden folgende Planungsziele verfolgt:

Mit der Planung für den Teilbereich 1 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Drei- bzw. Vierfeldsporthalle im Bereich des Sportplatzes im Außenbereich der Gemeinde Trappenkamp geschaffen werden. 

Mit der Planung für den Teilbereich 2 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung der bewaldeten Fläche als Bestattungswald geschaffen werden. 

Planzeichnung mit Darstellung des Geltungsbereichs der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes:

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs und der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Büro für Bauleitplanung in Bornhöved beauftragt werden.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die

allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll

an einem noch zu bestimmenden Termin stattfinden.

Anlage/n:

Honorarangebot (nicht-öffentlich)