Vorlage - VO/2022/014/09SV

Betreff:

Erlass einer I. Nachtragssatzung zur Änderung der Schulverbandssatzung

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Vorlage

Verfasser:

Sarah Stolze

Federführend:

Fachbereich 1 - Zentrale Steuerung

Bearbeiter/-in:

Stolze, Sarah

Beratungsfolge:


Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Sventana Bornhöved
15.02.2022	Sitzung der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Sventana Bornhöved	ungeändert beschlossen

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Durch die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg wurde mitgeteilt, dass das Land Schleswig-Holstein gesetzliche Änderungen vorgenommen hat, welche in den Satzungen Berücksichtigung finden müssen. Vorher waren gemäß § 35 a GO Abs. 3 keine Wahlen bei Sitzungen in Fällen von höherer Gewalt möglich. Durch die Änderung sind Wahlen nun auch bei diesen Sitzungen durch geheime briefliche Abstimmung möglich.

Die gesetzlichen Änderungen sind der Beschlussvorlage beigefügt.

Aus diesem Grund wurde § 22 Abs. 3 der Satzung des Schulverbandes wie folgt angepasst:

„In einer Sitzung nach Absatz 1 und 2 findet die Wahl bei einem Widerspruch gemäß § 40 Abs. 2 GO durch geheime briefliche Abstimmung statt.“

Entsprechende Anpassungen sind in der dieser Beschlussvorlage beigefügten I. Nachtragssatzung zur Satzung des Schulverbandes (Entwurf) eingearbeitet.

Finanzielle Auswirkungen:

Beschlussvorschlag:

Die Schulverbandsversammlung beschließt die I. Nachtragssatzung zur Schulverbandssatzung des Schulverbandes Sventana Bornhöved vom 20.06.2021 in der im Entwurf beigefügten Fassung.

Anlage/n:


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Anlage 1 - Gesetzliche Änderung (854 KB)
	2	Anlage 2 - 1.Nachtragssatzung (Entwurf) (322 KB)

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