Vorlage - VO/2021/279/05GV  

Sachverhalt:

Die Satzung der Gemeinde Schmalensee über die Erhebung einer Hundesteuer wurde Anfang 2021 überarbeitet und an die aktuellen rechtlichen Vorgaben angepasst.

Der von der Verwaltung vorgelegte Satzungsentwurf wurde am 27.05.2021 von der Gemeindevertretung unverändert beschlossen.

Am 18.06.2021 wurde die Satzung vom Bürgermeister unterschrieben und ist somit rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft getreten.

Der Bürgermeister hat nunmehr die Verwaltung beauftragt, die vorliegende 1.Nachtragssatzung zu erstellen, da die Ausgabe von Hundesteuermarken durch die Gemeinde nicht mehr gewünscht sei.

Der vorliegende Entwurf der 1.Nachtragssatzung beinhaltet daher die vollständige Streichung des bisherigen § 11 „Hundesteuermarke“.

Bislang sind durch das Amt noch keine Hundesteuermarken für die Hunde in der Gemeinde Schmalensee ausgegeben worden.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Schmalensee über die Erhebung einer Hundesteuer in der beigefügten Fassung.

Anlage/n:

Entwurf der 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Schmalensee über die Erhebung einer Hundesteuer