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Vorlage - VO/2020/392/02GV  

Betreff: Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Bornhöved
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Kirsten Lange
Federführend:10 Hauptverwaltung Bearbeiter/-in: Lange, Kirsten
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved Entscheidung
25.02.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

 

Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Bornhöved besteht seit 2009 und wurde durch insgesamt sechs Nachtragssatzungen angepasst bzw. geändert.

 

 

Die verwaltungsgerichtliche  Rechtsprechung in SH verlangt seit einiger Zeit, dass das Zitiergebot in Satzungen in der Weise beachtet werden muss, dass die zum Satzungserlass ermächtigende Norm absatz- und ggf. satzgenau zitiert werden muss. Daher ist es erforderlich, die Entschädigungssatzung der Gemeinde Bornhöved an die aktuelle Rechtslage anzupassen.

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Durch die Neufassung der Entschädigungssatzung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

 

 

Die Höhe der jeweiligen Aufwandsentschädigungen richtet sich nach Maßgabe

 

a)      der Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung),

 

b)      der Landesverordnung über die Entschädigung der Wehrführungen der freiwilligen Feuerwehren und ihrer Stellvertretungen (Entschädigungsverordnung freiwillige Feuerwehren – EntschVOfF) und

 

c)      der Richtlinien über die Entschädigung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren (Entschädigungsrichtlinien – EntschRichtlfF)

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf als Anlage beigefügte Neufassung der „Entschädigungssatzung der Gemeinde Bornhöved“.

 

 

 

 

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Anlage/n:

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entschädigungssatzung Bornhöved Stand 2020.12.28 (83 KB)