Amt Bornhöved
 

Vorlage - VO/2020/360/04GV  

Betreff: Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung inkl. Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Tim AndresenAktenzeichen:20
Federführend:20 Finanzen Bearbeiter/-in: Andresen, Tim
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung der Gemeinde Gönnebek Entscheidung
09.02.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gönnebek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die in der Anlage aufgeführten Pläne basieren auf Haushaltsanmeldungen der Abteilungen der Amtsverwaltung sowie vereinzelt nach Rücksprache mit dem Bürgermeister. Dieser und auch der Vorsitzende des Finanzausschusses haben die vorläufigen Pläne bereits vorab erhalten, da eine Beratung im Finanzausschuss, aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie, nicht stattfinden konnte/sollte.

 

Vorab sei zur Klarstellung erläutert, dass nach der Softwareumstellung die Planung der investiven Maßnahmen nicht mehr direkt auf den Bilanzkonten (z.B. 070000, 0791000, 080000, 0891000) sondern auf den dazugehörigen Finanzrechnungskonten (z.B. 7831000, 7832000 oder Baumaßnahmen z.B. 7851000) durchgeführt werden.

 

Die Höhe der Schulverbandsumlage basiert vorläufig auf den aktuellen vorläufigen Planungsdaten, da endgültige Haushaltsberatungen und Beschlüsse hierzu (Stand: 01.02.2021) noch nicht abschließend stattgefunden haben. Hier sind also ggf. noch Änderungen möglich.

 

Im Rahmen des vorläufig neu strukturierten kommunalen Finanzausgleichs sind Änderungen eingetreten (niedrigere Schlüsselanteile). Bei den allgemeinen Schlüsselzuweisungen werden u.a. bei den zu berücksichtigenden Einwohnerzahlen der sogenannte „Kinderbonus“, dies bedeutet, dass Kinder unter 18 Jahren mit rechnerisch 0,5 Einwohnern zusätzlich berücksichtigt werden. Sowie nun auch Werte für zu unterhaltende Straßenkilometer eingerechnet. Es sei jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses nur eine vorläufige Festsetzung ist und eine endgültige Festsetzung/Abrechnung im Laufe des Jahres erfolgen wird und somit ggf. auch noch Änderungen eintreten können.

 

An größeren Maßnahmen sind der An-/Erweiterungsbau Feuerwehrgebäude sowie Errichtung des „Multifunktionsspielplatzes“ geplant. Auch der erneute Erwerb von Anteilen an der Schleswig-Holstein Netz AG wird eingeplant. Neben den abgeschlossenen Grundscksverkäufen mit seinen eingegangenen und in 2021 daher nicht mehr zu berücksichtigenden Erträgen, sowie in 2021 sind erstmals die Auswirkungen der Kita-Reform ersichtlich. In diesem Jahr auch zusätzlich noch (einmalig) mit Nachzahlungen aus 2020, so dass die Aufwendungen entsprechend hoch ausfallen und somit direkt Auswirkungen auf den Haushalt haben und mit ursächlich für den Fehlbetrag sind.

 

 

 

Folgende Änderungen zur Haushaltsplanung 2020 sind eingeplant:

 

 

 

Ergebnisplan:

 

Erträge:

Pos.

Bezeichnung

Änderung

1

Steuern und ähnliche Abgaben

-7.600

Gewerbesteuer (Plan +15.000)

Gemeindeanteile Umsatzsteuer +5.000

Gemeindeanteil Einkommensteuer -26.700 (geringeres Gesamtaufkommen/verringerte Schlüsselzahl)

Familienleistungsausgleich -900 (geringeres Gesamtaufkommen/verringerte Schlüsselzahl)

2

Zuwendungen und allgemeine Umlagen

-31.600

Schlüsselzuweisungen -26.900 (Prognose unter Beachtung Flächenlasten und Kinderbonus)

Erträge Auflösung Sonderposten +500

Wegfall Zuweisung Infrastruktur  -5.200 (Noch keine konkrete Mitteilung über Zuweisung bekannt)

4

Öffentliche-rechtliche Leistungsentgelte

+4.600

Es wird mit Verbesserungen bei den Benutzungsgebühren +4.600 (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) gerechnet.

5

 

Privatrechtliche Entgelte

-100

 

Sonstige privatrechtl. Leistungsentgelte -100

6

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Kostenerstattung Ortsplanung -7.000

-7.000

7

Sonstige Erträge

-268.500

Konzessionsabgaben +700

Keine Erträge aus Grundstücksverkäufen / Verkauf abgeschlossen

-269.200

10

Zwischensumme

-310.200

19

Finanzerträge

+600

 

Summe unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses

-309.600

 

Aufwendungen:

 

Pos.

Bezeichnung

Änderung

11

Personalaufwendungen

+1.200

Tarifanpassungen u.ä.

13

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

-40.200

Unterhaltung Grundstücke -4.400

Unterhaltung Gemeindestraßen u.ä. -102.500

Bewirtschaftung -200

Wasserentgelt +300

Haltung von Fahrzeugen +8.900 EUR (Reparatur Getriebe LF 10/6)

Altfahrzeug FW -300 (Anpassung VJ)

Betriebsaufwendungen +7.400

Bewirtschaftung Straßenbeleuchtung +300

Sonstige Aufwendungen +300

14

Bilanzielle Abschreibungen

+8.300

Es sind z. T. Schätzwerte (insb. für das Planjahr) enthalten.

15

Transferaufwendungen

+140.800

 

Zuweisungen Kindertagesstäten (Kita Reform 2021) +121.800 (Prognose Anteil 2021 = 106.800 + Prognose NZ 2020 = 80.000) = Gesamt +186.600 (Vorjahr 65.000 EUR)

Schulverbandsumlage +9.100 (Anpassung Schülerzahlen u.ä.)

Amtsumlage +15.300 (aktuelle Planung)

Kreisumlage -6.800 (erster Entwurf Kreishaushalt)

Gewerbesteuerumlage +1.500

 

16

Sonstige Aufwendungen

-3.800

 

Sachverständigen-/Gerichts- u. ähnliche Kosten F-/B-Planänderung

-13.000

Mitgliedsbeiträge +200

Erhöhung der Schulkostenbeiträge +9.200.

Zu den Schulkostenbeiträgen ist anzumerken, dass diese durch den individuellen Schullastenausgleich nicht verlässlich prognostiziert werden können.

Wertveränderungen bei Sachanlagen (Abgang Werte Grundstücke Neubaugebiet) -10.600

Steuern und Versicherungen +400

 

17

Zwischensumme

+106.300

20

Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

Zinsaufwendungen an aktuelle Werte / Planung 2021 angepasst

-6.000

 

Summe unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses

+100.300

 

Finanzplan:

 

Einzahlungen:

 

 

Pos

Bezeichnung

Änderung

18

Einzahlungen aus Zuweisungen und Zuschüssen

Anpassungen Feuerwehr, Radweg (Neu: 219.000 EUR),

Multifunktionsplatz 24.000

-52.100

19

Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken

Grundstücke alle verkauft

-279.800

37

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

Einzahlungen aus Kreditaufnahmen / Anpassung Kreditobergrenze

+143.300

 

Summe

-188.600

 

 

Auszahlungen:

 

Pos.

Bezeichnung

Änderung

27

Zuweisungen und Zuschüsse

Verzicht Investitionszuweisung Amt  -6.300

-6.300

29

Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

+17.200

Ausstattung Spiel-/Multifunktionsplatz (20.000 EUR) 

30

Auszahlung für den Erwerb von Finanzanlagen

Anteile Schleswig-Holstein Netz AG

+105.000

31

Auszahlungen für Baumaßnahmen

-304.500

Anpassung Umsetzung Feuerwehrgebäude (2021 = 300.000 EUR);

Kosten Radweg (185.000 EUR)

Baumaßnahme Multifunktionsplatz (28.000)

Modernisierung Klärteiche (+180.000 EUR = 200.000 EUR)

Buswartehäuschen Gärtnersiedlung (+2.000)

34

Summe

-188.600

40

Tilgungen von Krediten

Anpassung aktuelle Werte / Planung 2021

-13.600

 

Summe unter Berücksichtigung der Finanzierungstätigkeit

-202.200

 

Der Ergebnisplan weist einen Jahresfehlbetrag von 225.300 EUR aus.

Der Finanzplan weist einen Finanzmittelabfluss von 187.400 EUR aus.

 

Eckdaten des Haushaltsentwurfs:

 

Ergebnisplan:

Gesamtbetrag der Erträge              =    758.300 EUR

Gesamtbetrag der Aufwendungen             =    983.600 EUR

Jahresfehlbetrag                 =    225.300 EUR

 

Finanzplan:

Einzahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit   =    735.800 EUR

Auszahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit     =    876.800 EUR

 

Saldo           =   -141.000 EUR

 

Einzahlungen Investition/Finanzierung    =     293.000 EUR

Auszahlungen Investition/Finanzierung      =     944.200 EUR

Saldo/Kreditobergrenze:                                      651.200 EUR

 

 

Gesamtbetrag der Kredite                       =           651.200 EUR

 

Auch trotz eines recht hohen Liquiditätsstandes von derzeit ca. 600.000 EUR wird die Möglichkeit der Kreditaufnahme im Zusammenhang mit den berücksichtigten Investitionen und des geplanten Finanzmittelabflusses eingeplant, um die zukünftige Liquidität im Vorwege zu sichern.

 

 

Stellenplan = 0,27 Stellen

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

s. Anlagen

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage angefügte Haushaltssatzung inkl. Haushaltsplan für das Jahr 2021, ggf. inkl. den in der Sitzung beratenen Änderungen.

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

-Haushaltssatzung

-Vorbericht inkl. Stellenplan

-Haushaltspläne

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 7 1 04 HH21 Deckblatt (118 KB)      
Anlage 2 2 04 HH21 Inhaltsverzeichnis (8 KB)      
Anlage 1 3 04 HH21 HH-Satzung (21 KB)      
Anlage 3 4 04 HH21 Vorbericht (1008 KB)      
Anlage 4 5 04 Ergebnis- Finanzplan 2021 (200 KB)      
Anlage 8 6 04 HH2021 Produktübersichten (2706 KB)      
Anlage 5 7 04 HH21 Teilergebnis-finanzpläne (3959 KB)      
Anlage 6 8 04 Haushaltsquerschnitt 2021 (181 KB)