Vorlage - VO/2020/360/04GV
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Sachverhalt:
Die in der Anlage aufgeführten Pläne basieren auf Haushaltsanmeldungen der Abteilungen der Amtsverwaltung sowie vereinzelt nach Rücksprache mit dem Bürgermeister. Dieser und auch der Vorsitzende des Finanzausschusses haben die vorläufigen Pläne bereits vorab erhalten, da eine Beratung im Finanzausschuss, aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie, nicht stattfinden konnte/sollte.
Vorab sei zur Klarstellung erläutert, dass nach der Softwareumstellung die Planung der investiven Maßnahmen nicht mehr direkt auf den Bilanzkonten (z.B. 070000, 0791000, 080000, 0891000) sondern auf den dazugehörigen Finanzrechnungskonten (z.B. 7831000, 7832000 oder Baumaßnahmen z.B. 7851000) durchgeführt werden.
Die Höhe der Schulverbandsumlage basiert vorläufig auf den aktuellen vorläufigen Planungsdaten, da endgültige Haushaltsberatungen und Beschlüsse hierzu (Stand: 01.02.2021) noch nicht abschließend stattgefunden haben. Hier sind also ggf. noch Änderungen möglich.
Im Rahmen des vorläufig neu strukturierten kommunalen Finanzausgleichs sind Änderungen eingetreten (niedrigere Schlüsselanteile). Bei den allgemeinen Schlüsselzuweisungen werden u.a. bei den zu berücksichtigenden Einwohnerzahlen der sogenannte „Kinderbonus“, dies bedeutet, dass Kinder unter 18 Jahren mit rechnerisch 0,5 Einwohnern zusätzlich berücksichtigt werden. Sowie nun auch Werte für zu unterhaltende Straßenkilometer eingerechnet. Es sei jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses nur eine vorläufige Festsetzung ist und eine endgültige Festsetzung/Abrechnung im Laufe des Jahres erfolgen wird und somit ggf. auch noch Änderungen eintreten können.
An größeren Maßnahmen sind der An-/Erweiterungsbau Feuerwehrgebäude sowie Errichtung des „Multifunktionsspielplatzes“ geplant. Auch der erneute Erwerb von Anteilen an der Schleswig-Holstein Netz AG wird eingeplant. Neben den abgeschlossenen Grundstücksverkäufen mit seinen eingegangenen und in 2021 daher nicht mehr zu berücksichtigenden Erträgen, sowie in 2021 sind erstmals die Auswirkungen der Kita-Reform ersichtlich. In diesem Jahr auch zusätzlich noch (einmalig) mit Nachzahlungen aus 2020, so dass die Aufwendungen entsprechend hoch ausfallen und somit direkt Auswirkungen auf den Haushalt haben und mit ursächlich für den Fehlbetrag sind.
Folgende Änderungen zur Haushaltsplanung 2020 sind eingeplant:
Ergebnisplan:
Erträge:
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
1 | Steuern und ähnliche Abgaben | -7.600 |
Gewerbesteuer (Plan +15.000) Gemeindeanteile Umsatzsteuer +5.000 Gemeindeanteil Einkommensteuer -26.700 (geringeres Gesamtaufkommen/verringerte Schlüsselzahl) Familienleistungsausgleich -900 (geringeres Gesamtaufkommen/verringerte Schlüsselzahl) | ||
2 | Zuwendungen und allgemeine Umlagen | -31.600 |
Schlüsselzuweisungen -26.900 (Prognose unter Beachtung Flächenlasten und Kinderbonus) Erträge Auflösung Sonderposten +500 Wegfall Zuweisung Infrastruktur -5.200 (Noch keine konkrete Mitteilung über Zuweisung bekannt) | ||
4 | Öffentliche-rechtliche Leistungsentgelte | +4.600 |
Es wird mit Verbesserungen bei den Benutzungsgebühren +4.600 (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) gerechnet. | ||
5
| Privatrechtliche Entgelte | -100
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Sonstige privatrechtl. Leistungsentgelte -100 | ||
6 | Kostenerstattungen und Kostenumlagen Kostenerstattung Ortsplanung -7.000 | -7.000 |
7 | Sonstige Erträge | -268.500 |
Konzessionsabgaben +700 Keine Erträge aus Grundstücksverkäufen / Verkauf abgeschlossen -269.200 | ||
10 | Zwischensumme | -310.200 |
19 | Finanzerträge | +600 |
| Summe unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses | -309.600 |
Aufwendungen:
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
11 | Personalaufwendungen | +1.200 |
Tarifanpassungen u.ä. | ||
13 | Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | -40.200 |
Unterhaltung Grundstücke -4.400 Unterhaltung Gemeindestraßen u.ä. -102.500 Bewirtschaftung -200 Wasserentgelt +300 Haltung von Fahrzeugen +8.900 EUR (Reparatur Getriebe LF 10/6) Altfahrzeug FW -300 (Anpassung VJ) Betriebsaufwendungen +7.400 Bewirtschaftung Straßenbeleuchtung +300 Sonstige Aufwendungen +300 | ||
14 | Bilanzielle Abschreibungen | +8.300 |
Es sind z. T. Schätzwerte (insb. für das Planjahr) enthalten. | ||
15 | Transferaufwendungen | +140.800 |
| Zuweisungen Kindertagesstäten (Kita Reform 2021) +121.800 (Prognose Anteil 2021 = 106.800 + Prognose NZ 2020 = 80.000) = Gesamt +186.600 (Vorjahr 65.000 EUR) Schulverbandsumlage +9.100 (Anpassung Schülerzahlen u.ä.) Amtsumlage +15.300 (aktuelle Planung) Kreisumlage -6.800 (erster Entwurf Kreishaushalt) Gewerbesteuerumlage +1.500 |
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16 | Sonstige Aufwendungen | -3.800 |
| Sachverständigen-/Gerichts- u. ähnliche Kosten F-/B-Planänderung -13.000 Mitgliedsbeiträge +200 Erhöhung der Schulkostenbeiträge +9.200. Zu den Schulkostenbeiträgen ist anzumerken, dass diese durch den individuellen Schullastenausgleich nicht verlässlich prognostiziert werden können. Wertveränderungen bei Sachanlagen (Abgang Werte Grundstücke Neubaugebiet) -10.600 Steuern und Versicherungen +400 |
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17 | Zwischensumme | +106.300 |
20 | Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Zinsaufwendungen an aktuelle Werte / Planung 2021 angepasst | -6.000 |
| Summe unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses | +100.300 |
Finanzplan:
Einzahlungen:
Pos | Bezeichnung | Änderung |
18 | Einzahlungen aus Zuweisungen und Zuschüssen Anpassungen Feuerwehr, Radweg (Neu: 219.000 EUR), Multifunktionsplatz 24.000 | -52.100 |
19 | Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken Grundstücke alle verkauft | -279.800 |
37 | Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit Einzahlungen aus Kreditaufnahmen / Anpassung Kreditobergrenze | +143.300 |
| Summe | -188.600 |
Auszahlungen:
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
27 | Zuweisungen und Zuschüsse Verzicht Investitionszuweisung Amt -6.300 | -6.300 |
29 | Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen | +17.200 |
Ausstattung Spiel-/Multifunktionsplatz (20.000 EUR) | ||
30 | Auszahlung für den Erwerb von Finanzanlagen Anteile Schleswig-Holstein Netz AG | +105.000 |
31 | Auszahlungen für Baumaßnahmen | -304.500 |
Anpassung Umsetzung Feuerwehrgebäude (2021 = 300.000 EUR); Kosten Radweg (185.000 EUR) Baumaßnahme Multifunktionsplatz (28.000) Modernisierung Klärteiche (+180.000 EUR = 200.000 EUR) Buswartehäuschen Gärtnersiedlung (+2.000) | ||
34 | Summe | -188.600 |
40 | Tilgungen von Krediten Anpassung aktuelle Werte / Planung 2021 | -13.600 |
| Summe unter Berücksichtigung der Finanzierungstätigkeit | -202.200 |
Der Ergebnisplan weist einen Jahresfehlbetrag von 225.300 EUR aus.
Der Finanzplan weist einen Finanzmittelabfluss von 187.400 EUR aus.
Eckdaten des Haushaltsentwurfs:
Ergebnisplan:
Gesamtbetrag der Erträge = 758.300 EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen = 983.600 EUR
Jahresfehlbetrag = 225.300 EUR
Finanzplan:
Einzahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit = 735.800 EUR
Auszahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit = 876.800 EUR
Saldo = -141.000 EUR
Einzahlungen Investition/Finanzierung = 293.000 EUR
Auszahlungen Investition/Finanzierung = 944.200 EUR
Saldo/Kreditobergrenze: 651.200 EUR
Gesamtbetrag der Kredite = 651.200 EUR
Auch trotz eines recht hohen Liquiditätsstandes von derzeit ca. 600.000 EUR wird die Möglichkeit der Kreditaufnahme im Zusammenhang mit den berücksichtigten Investitionen und des geplanten Finanzmittelabflusses eingeplant, um die zukünftige Liquidität im Vorwege zu sichern.
Stellenplan = 0,27 Stellen
Finanzielle Auswirkungen:
s. Anlagen
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage angefügte Haushaltssatzung inkl. Haushaltsplan für das Jahr 2021, ggf. inkl. den in der Sitzung beratenen Änderungen.
Anlage/n:
-Haushaltssatzung
-Vorbericht inkl. Stellenplan
-Haushaltspläne