Vorlage - VO/2020/331/03GV
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Sachverhalt:
Als Anlage ist ein Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2021 beigefügt. Die in der Anlage aufgeführten Beträge basieren auf Haushaltsanmeldungen der Amtsverwaltung Bornhöved. Eine Vorberatung im Bauausschuss fand nicht statt.
Einführend wird darauf aufmerksam gemacht, dass zum 01.01.2021 eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erfolgt und die Regelungen zur Berechnung von Schlüsselzuweisungen noch nicht vollständig bekannt sind und sich deshalb die Berechnung der Schlüsselzuweisungen und die auf die Steuer- oder Finanzkraft beruhenden Umlagen (Finanzausgleichs-, Kreis- und Amtsumlage) noch ändern können.
Mit dem neuen FAG wird u. a. ein neuer „Kinderbonus“ eingeführt, der sich auf die Einwohnerzahl auswirkt und damit Einfluss auf die Schlüsselzuweisungen und die FAG-Umlage hat. Weiter werden „Flächenlasten“ berücksichtigt, welche sich nach Auffassung des Unterzeichners nicht auf die Einwohnerzahl und die FAG-Umlage auswirken. Bei den eingeplanten Schlüsselzuweisungen handelt es sich um diesen Flächenausgleich (3,10 KM-Gemeindestraßen x 5.500 EUR).
Daneben bleibt natürlich auch noch abzuwarten, welche Auswirkungen die derzeitige Coronavirus-Pandemie auf die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie möglicherweise auch auf die Gewerbesteuer haben können.
Der Haushaltsentwurf weißt keinen ausgeglichenen Haushalt aus. Der Fehlbetrag im Ergebnisplan beträgt 193.500 EUR und der Finanzplan weist einen Finanzmittelabfluss in Höhe von 400.300 EUR aus. Eine Kreditaufnahme ist vorerst allerdings nicht eingeplant. Eine Kreditaufnahme erscheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich, weil die Gemeinde zum Planungszeitpunkt über einen Finanzmittelbestand von etwas über 440.000 EUR verfügt. Die Haushaltsplanung folgt somit dem Grundsatz der Nachrangigkeit einer Kreditaufnahme In dem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass die Abschreibungen und die Auflösung der Sonderposten für Beiträge noch um die Investitionen des Planjahres zu ergänzen sind.
Die Änderungen zum Haushalt des Vorjahres stellen sich wie folgt dar:
Ergebnisplan
Erträge
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
1 | Steuern und ähnliche Abgaben | 14.700 |
Die Erhöhung beruht auf höher eingeplante Gewerbesteuererträge. Die übrigen Realsteuererträge verändern sich kaum Die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer und den Leistungen des Familienleistungsausgleichs sinken. Dieses ist zum einen darauf zurückzuführen, das ein geringeres Einkommenssteueraufkommen erwartet wird, zum anderen aber auch auf erwartete niedrigere neue Schlüsselzahlen zur Verteilung der Masse. | ||
2 | Zuwendungen und allgemeine Umlagen | -16.100 |
Es werden keine Schlüsselzuweisungen über den Einwohnergrundbetrag und die Einwohnerzahl gezahlt werden. Bei dem eingeplanten Betrag handelt es sich den „Flächenausgleich“. Die in den letzten drei Jahren gezahlte Landeszuweisung für Infrastrukturmaßnahmen wird ab 2021 entfallen. Die übrigen Änderungen sind von geringer Bedeutung. | ||
4 | Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte | -4.700 |
Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Gebühren für die Wasserversorgung und für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses. Hier wird eine leichte Minderung erwartet. Daneben finden sich unter dieser Position aber auch die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen. Diese müssen noch um anteilige Beträge für die Erschließung des neuen Baugebietes erhöht werden. | ||
5 | Privatrechtliche Leistungsentgelte | 0 |
| Unter dieser Position werden Erträge aus Vermietung und Verpachtung dargestellt und sonstige Leistungsentgelte (z. B. Versicherungsleistungen, Deponie-Entschädigung WZV). Änderungen werden nicht erwartet. |
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7 | Sonstige Erträge | -200 |
Es wird mit leicht geminderten Konzessionsabgaben (Strom- und Gasversorgung) gerechnet. | ||
10 | Summe | -6.300 |
Aufwendungen
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
11 | Personalaufwendungen | 1.200 |
Aufgrund der Vorjahresergebnisse wird mit steigenden Personalaufwendungen gerechnet. | ||
13 | Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | 56.400 |
Bei der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen werden deutliche Einsparungen erwartet. Die Aufwendungen für die sonstige Unterhaltung steigen aber beträchtlich. Der Grund dafür ist eine die Fahrbahnerneuerung der Straße „Zum Moorberg“. | ||
14 | Bilanzielle Abschreibungen | -6.900 |
Im Entwurf sinkt der Abschreibungsaufwand zwar, es muss aber berücksichtigt werden, dass die Investitionen des Planjahres noch nicht enthalten sind. Bei dieser Position wird es somit noch Änderungen geben. | ||
15 | Transferaufwendungen | 122.400 |
| Die Schulverbands- und die Gewerbesteuerumlage erhöhen. Bei der Schulverbandsumlage ist Grundlage ein Haushaltsentwurf für den Schulverband Sventana Bornhöved und die erhöhte Gewerbesteuerumlage ist den erhöht eingeplanten Gewerbesteuererträgen geschuldet. Weiter muss eine relativ hohe Finanzausgleichsumlage abgeführt werden, welche zur Hälfte dem Kreis und zur anderen Hälfte dem Land zufließt. Daneben erhöht sich auch die Kreis- und Amtsumlage. Dieses ist auf eine relativ hohe Finanzkraft zurückzuführen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Höhe des Kreisumlagenfaktors nicht verändert. Die Höhe der Amtsumlage ist allerdings frei geschätzt, weil ein Haushaltsentwurf für das Amt noch nicht vorliegt. Abgesehen von einer etwas größeren Steigerung bei den Schulkostenbeiträge sind die übrigen Veränderungen von geringer Bedeutung. |
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16 | Sonstige Aufwendungen | 1.800 |
Unter dieser Position sind wieder Kosten für die Erstellung des B-Planes für das neue Baugebiet enthalten. Es steigen die Schulkostenbeiträge ggü. dem Vorjahr und die übrigen Änderungen sind von untergeordneter Bedeutung. | ||
17 | Summe | 174.900 |
Finanzplan (nur Investitionen und Finanzierung)
Einzahlungen
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
19 | Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden | 0 |
Es sind wieder Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken im geplanten Baugebiet enthalten. Die Höhe ist allerdings frei geschätzt, weil ein Verkaufspreis noch nicht kalkuliert werden kann. | ||
37 | Summe Investitionen | -100.000 |
37 | Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen |
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Eine Kreditaufnahme ist nicht eingeplant, weil die Investitionen aus der vorhandenen Liquidität finanziert werden kann. | ||
| Summe Finanzierung | -100.000 |
Auszahlungen
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
27 | Auszahlungen von Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | -1.200 |
Es handelt sich um die Investitionsumlage des Amtes Bornhöved. Die Höhe ist allerdings frei geschätzt (s. Pos. 15 Ergebnisplan). | ||
28 | Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden | 0 |
Der Kaufpreis für das geplante baugebiet ist erneut eingeplant, da diese Maßnahme im Vorjahr nicht abgewickelt wird. | ||
29 | Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen |
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Geplante Beschaffungen bis 1.000 EUR (netto) Brandschutz = 500 EUR (vorsorglich eingeplant) | ||
31 | Auszahlungen für Baumaßnahmen | 17.000 |
| Folgende Tiefbaumaßnahmen sind geplant: Gemeindestraßen = 250.000 EUR (Erschließung Baugebiet)
Folgende sonstige Baumaßnahmen sind geplant: Wasserversorgung = 20.000 EUR (Hausanschlussschieber) |
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34 | Summe Investitionstätigkeit | 15.800 |
Finanzielle Auswirkungen:
Der Ergebnisplan weist einen Jahresfehlbetrag von 193.500 EUR aus.
Der Finanzplan weist einen Finanzmittelabfluss von 400.300 EUR aus.
Eckdaten des Haushaltsentwurfs:
Ergebnisplan
Gesamtbetrag der Erträge = 388.600 EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen = 582.100 EUR
Jahresfehlbetrag = 193.500 EUR
Finanzplan
Einzahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit = 381.400 EUR
Auszahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit = 553.700 EUR
Einzahlungen Investition/Finanzierung = 174.000 EUR
Auszahlungen Investition/Finanzierung = 402.000 EUR
Gesamtbetrag der Kredite = 0 EUR
Stellenplan (unverändert) = 0,14 Stellen
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Haushalt 2021 in der als Vorlage verteilten Form mit den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen.
Anlage/n:
Entwurf Haushaltssatzung 2021
Ergebnis- und Finanzplan (mit Konten, ohne interne Leistungsbeziehungen)
Erläuterungen zum Produkthaushalt
Hinweis
Es erfolgte ein Wechsel der Finanzverwaltungssoftware. Mit dem bisherigen Verfahren wurden die Zahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf den entsprechenden Bilanzkonten geplant. Bei dem neuen Verfahren werden diese Zahlungen nun aber auf den entsprechenden Zahlungskonten geplant. Aus diesem Grund werden in den Erläuterungen nur die Aufwands und Ertrags- sowie die Einzahlungs- und Auszahlungskonten aufgeführt und keine Bilanzkonten mehr.
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | 03 Entwurf HH-Satzung (134 KB) | |||
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2 | 03 Ergebnis- und Finanzplan 2021 (756 KB) | |||
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3 | 03 Erläuterungen ProduktHH (3755 KB) | |||