Vorlage - VO/2020/192/04GV  

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 04.03.2020 die Aufstellung einer 2. Änderung der Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Das Plangebiet befindet sich am westlichen Ortsrand der bebauten Bereiche der Gemeinde Gönnebek nördlich und südlich der Straße „Rüsch“. Der Antragsteller der Planung möchte auf einer Teilfläche seines Grundstücks, nördlich der Straße „Rüsch“ eine Lagerhalle bauen. Da das geplante Vorhaben baurechtlich im Außenbereich liegt, ist dieses nach § 35 BauGB zu beurteilen und aufgrund der fehlenden Privilegierung derzeit nicht genehmigungsfähig. Durch die beantragte Planung soll die Außenbereichsfläche gem. § 34 Abs. 4 S.  1 BauGB in den im Zusammenhang bebauten Bereich der Gemeinde einbezogen werden mit dem Ziel, dort als planungsrechtliche Zulässigkeitsvorschrift § 34 BauGB anzuwenden.

Aufgrund des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses der Gemeindevertretung vom 04.03.2020 wurden am 02.06.2020 die Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufgefordert und in der Zeit vom 08.06.- 08.07.2020 das Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit durchgeführt.

Die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens abgegebenen Stellungnahmen bitte ich der dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Abwägungstabelle zu entnehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen muss die Gemeindevertretung prüfen und sodann über deren weitere Berücksichtigung im Verfahren beschließen. Darüber hinaus ist der Satzungsbeschluss zu fassen und die Begründung zu billigen.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Antragsteller hat sich gegenüber der Gemeinde zur Übernahme der Kosten für die Aufstellung der Änderung der  Innenbereichssatzung bereit erklärt.

Beschlussvorschlag:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung der Innenbereichssatzung nach § 34 Abs.4 Nr. 1 und 3 BauGB abgegebenen Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung mit dem aus der Abwägungstabelle ersichtlichen Ergebnis, das dem Original der Sitzungsniederschrift beizufügen ist, geprüft. Diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 

2. Aufgrund § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die 2. Änderung der Innenbereichssatzung für das Gebiet am westlichen Ortsrand der bebauten Bereiche der Gemeinde Gönnebek, nördlich und südlich der Straße „Rüsch“, bestehend aus Planzeichnung und Text Teil B als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB über die 2. Änderung der Innenbereichssatzung durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo die Satzung mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass die rechtskräftige Satzung ins Internet unter der Adresse „www.amt-bornhoeved.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Anlage/n:

Abwägungsprotokoll

Begründung

Planzeichnung mit Text (Teil B)