Vorlage - VO/2019/197/10GV  

Sachverhalt:

Wie bereits mit Beschlussvorlage VO/2019/195/10GV mitgeteilt wurde, musste Ende April 2019 wegen der  Verbindlichkeiten der Gemeinde Trappenkamp von mehr als 4 Mio. EUR gegenüber der Einheitskasse der Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 3 Mio. EUR in Anspruch genommen werden. Wenn die vorgeschlagene Kreditaufnahme aus der Kreditermächtigung 2018 erfolgt, werden die Verbindlichkeiten der Gemeinde Trappenkamp gegenüber der Amtskasse zwar gemindert, es bestehen aber weiterhin sehr hohe Verbindlichkeiten. Aus diesem Grund ist zu prüfen, ob eine Kreditaufnahme aus der Kreditermächtigung 2019 erforderlich ist. Dazu werden nachfolgend die investiven Ein- und Auszahlungen (Ist-Zahlungen) im lfd. Jahr aufgeführt:

Investive Ein- und Auszahlungen 2019

Nach vorstehender Tabelle ergibt sich ein Finanzierungsbedarf in Höhe von rd. 373.500,00 EUR. Es wird aber erwartet, dass in den nächsten Wochen eine Zuweisung wegen der Erweiterung der Kindertageseinrichtung Pusteblume in Höhe von 375.000,00 EUR erfolgt. Diese Zahlung würde den Finanzierungsbedarf decken.

Es wurde jedoch mit folgenden Investitionsvorhaben begonnen und werden in absehbarer Zeit Auszahlungen zu diesen Maßnahmen erfolgen:

Kostenberechnung Neubau FFW-Haus vom 15.12.2017

Für die aufgeführten Investitionsvorhaben besteht ein Kreditbedarf in Höhe von rd. 3.535.600,00 EUR. Für den Neubau des Feuerwehrhauses ist ein Förderantrag gestellt, über den aber noch nicht entschieden wurde. Selbst wenn der beantragte Förderhöchstbetrag von 300.000 EUR bewilligt werden würde, würde keine Überfinanzierung bei den Investitionen entstehen, weil noch weitere große Investitionen (z. B. Schulen, Abwasserbeseitigung) für 2019 vorgesehen sind. Im Laufe des Jahres wäre zu prüfen, ob eine 2. Kreditaufnahme aus der Kreditermächtigung 2019 erforderlich ist.

Die Kreditaufnahme ist auch kurzfristig erforderlich, weil die Gemeinde Trappenkamp, wie bereits angeführt wurde, über keinen eigenen Finanzmittelbestand verfügt und bei großen Investitionen auch schnell große Beträge fällig werden können. Mit der vorgeschlagenen Kreditaufnahme kann die bestehende Verbindlichkeit gegenüber der Amtskasse voraussichtlich vorübergehend getilgt werden. Dieses ist notwendig und muss auch Ziel der Gemeinde Trappenkamp sein, weil die Gemeinde Trappenkamp seit Jahren Verbindlichkeiten in Millionenhöhe gegenüber der Einheitskasse hat.

Es wird vorgeschlagen einen Kredit mit einer Zinsbindung von 20 Jahren aufzunehmen und die Hälfte der Darlehenssumme während dieser Zeit zu tilgen (jährliche Tilgungsrate = 88.390 EUR). In 20 Jahren besteht dann bei der Anschlussfinanzierung zwar ein Zinsrisiko bei einer höheren Tilgungsrate als 2,5 % steigt aber auch der Finanzmittelabfluss entsprechend an. Dieses ist bei hohen Krediten problematisch, zumal weitere Kreditaufnahmen im lfd. Jahr nicht ausgeschlossen werden können.

Aufstellung der Abschreibungen und Tilgungsleistungen (ohne Umschuldungen)

Da Tilgungsleistungen nicht kreditfinanzierbar, sind müssen diese im Ergebnishaushalt erwirtschafttet werden. Weil Investitionen über Abschreibungen den Ergebnishaushalt belasten, wird nachfolgend aufgeführt, ob die nichtzahlungswirksamen Abschreibungen abzüglich der ebenfalls nichtzahlungswirksamen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (aus Zuschüssen, Zuweisungen und Beiträgen) ausreichen, um die Tlgungsleistungen zu decken.

Nach vorstehender Tabelle reichten die Abschreibungen bis 2015 aus, den Tilgungsbedarf zu decken. D. h., bei einem ausgegeglichenen Haushalt wäre durch die Tilgungsleistungen kein Finanzmittelabfluss entstanden. Ab 2016 ist dieses nicht mehr der Fall. Ein Grund dafür ist die seit einigen Jahren bestehende Niedrigzinsperiode. Bei Umschuldungen oder Darlehensneuaufnahmen wurden relativ hohe Tilgungsleistungen vereinbart. Dieses ist auch wirtschaftlich, weil die dadurch entstehende Gesamtbelastung nicht höher ist, ist als bei früheren Kommunaldarlehen mit Zinssätzen von über 3 % und Zinsrisiken bei Anschlussfinanzierungen minimiert bzw. ausgeschlossen werden. Weiter wurden bei Umschuldungen (2016 und 2017) auch Sondertilgungen geleistet (Zahlungswirksam 2016 und 2018).

Im Ergebnis lässt sich festhalten:

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzmittelzufluss in Höhe von 3.535.600 EUR.

Anfängliche Zinsleistung von jährlich etwa 45.900 EUR.

Tilgungsleistungen in Höhe von jährlich 88.390 EUR.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 3.535.600 EUR aus der Kreditermächtigung 2019. Für das Darlehen ist eine Zinsbindung von 20 Jahren zu vereinbaren und ist das Darlehen in der Laufzeit zu 50 % zu tilgen.

Anlage/n:

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