Vorlage - VO/2018/498/10GV  

Sachverhalt:

Durch Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.05.2013 wurde die Freiwillige Feuerwehr mit der freiwilligen Sonderaufgabe „First Responder“ beauftragt.

Nunmehr wurde darauf hingewiesen, dass es keine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Rettungsdienstträger gibt. Nähere Unterlagen und eine Muster-Vereinbarung sind dieser Vorlage angefügt.

Um nunmehr alle rechtlichen Aspekte ordnungsgemäß abzuwickeln, sollte diese Vereinbarung, sofern weiterhin die Feuerwehr mit dieser Aufgabe betraut bleiben soll, abgeschlossen werden.

Die Entscheidung an sich, ob die Feuerwehr weiterhin diese Aufgabe ausüben soll, liegt alleine bei der Gemeinde. Insofern erfolgt hier verwaltungsseitig kein abschließender Beschlussvorschlag.

Sofern diese Aufgabe jedoch bestehen bleibt, sollte diese Vereinbarung abgeschlossen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine Änderungen. Laufende Kosten sind bereits in den jeweiligen Haushalten berücksichtigt.

Beschlussvorschlag:

Anlage/n:

-Muster-Vereinbarung