Vorlage - VO/2018/379/09SV
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Sachverhalt:
Als Anlage ist eine Aufstellung der einzelnen Haushaltspositionen für das Haushaltsjahr 2019 beigefügt.
Die in der Anlage aufgeführten Einzelbeträge basieren auf Haushaltsanmeldungen der Abteilungen der Amtsverwaltung und auf einer Beratung im Bauausschuss am 19.09.2018. Ein Haushaltsgespräch auf Verwaltungsebene fand bereits im August statt. Es ist jedoch möglich, dass für den Bereich EDV/Telekommunikation noch Änderungen nachgereicht werden.
Wegen der Investitionen im Planjahr müssen noch Anpassungen bei den nichtzahlungswirksamen Aufwendungen und Erträgen vorgenommen werden. Diese werden erfolgen, wenn die Investitionen feststehen und bekannt ist, für welche Maßnahme eine Förderung in Aussicht steht (sofern dieses rechtzeitig bekannt wird). Änderungen der Schulverbandsumlage werden dadurch aber nicht entstehen.
Wie sich die Schulverbandsversammlung nach dem Verwaltungsentwurf auf die einzelnen Mitgliedsgemeinden auswirken wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden, weil die entsprechenden Schülerzahlen des lfd.Jahres noch nicht vorliegen.
Die Höhe der Schulverbandsumlage nach dem aktuellen Stand wird aber nachfolgend aufgeführt:
Umlageteil | 2018 | 2019 | Änderung in EUR | Änderung in % |
Lfd. Betrieb | 1.164.500 | 1.189.300 | 24.800 | 2,13 |
Lfd. Betrieb (Finanzierung) | 48.500 | 48.500 | 0 | 0,00 |
Investitionen | 69.100 | 140.900 | 71.800 | 103,91 |
Summe | 1.282.100 | 1.378.700 | 96.600 | 7,53 |
Die Änderungen zum Haushalt des Vorjahres stellen sich wie folgt dar:
Ergebnisplan
a) Erträge
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
1 | Steuern und ähnliche Abgaben | 0 |
Entsprechende Erträge werden vom Schulverband nicht erzielt. | ||
2 | Zuwendungen und allgemeine Umlagen | -7.800 |
Bei der Kreiszuweisung für die Schülerbeförderung und die Landeszuweisung für den Betrieb der OGS werden keine Änderungen erwartet. Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten enthalten auch Schätzungen, weil noch keine vollständigen Jahresabschlüsse vorliegen. | ||
3 | Sonstige Transfererträge | 0 |
Der Umlageteil für Finanzierungen (Tilgungsleistungen) entspricht dem Vorjahr. | ||
4 | Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte | 18.100 |
Bei den Benutzungsgebühren wird eine deutliche Steigerung erwartet, weil diese nicht mehr als privatrechtliches Entgelt erhoben werden (Erlass einer Gebührensatzung). | ||
5 | Privatrechtliche Leistungsentgelte | -17.400 |
Teilnehmerbeiträge für OGS-Kurse werden als Benutzungsgebühren erhoben. Es wird jedoch eine Stromkostenabrechnungen durch das Sportlerheim erwartet. | ||
6 | Kostenerstattungen und Kostenumlagen | 24.800 |
Die Änderung entsteht durch eine Erhöhung der Schulverbandsumlage. | ||
7 | Sonstige Erträge | 0 |
Entsprechende Erträge (z. B. Veräußerung von Anlagevermögen) werden nicht erwartet. | ||
10 | Summe | 17.700 |
b) Aufwendungen
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
11 | Personalaufwendungen | 32.300 |
Die Erhöhung entsteht im Wesentlichen durch eine eingeplante Tariferhöhung von etwa 3 %. | ||
12 | Versorgungsaufwendungen | 0 |
Entsprechende Aufwendungen entstehen beim Schulverband nicht. | ||
13 | Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | -14.200 |
Es treten einige Veränderungen von untergeordneter Bedeutung ein. Erwähnenswert wären erwartete Einsparungen im Bereich der Unterhaltung (-20.600) und Bewirtschaftung (-5.600) sowie Mehraufwendungen in den Bereichen Betriebsaufwendungen (2.000), Schwimmunterricht (3.000) und Projekte im Bereich der OGS -Kursangebot- (5.500). | ||
14 | Bilanzielle Abschreibungen | -18.500 |
Die Position basiert z. T. auf Schätzungen, weil die Jahresabschlüsse noch nicht aktuell sind und die Investitionen des Planjahres müssen noch berücksichtigt werden. | ||
15 | Transferaufwendungen | 0 |
Es handelt sich um den Zuschuss an die ATS (Suchtprävention). | ||
16 | Sonstige Aufwendungen | 8.700 |
Auch hier treten einige Veränderungen von untergeordneter Bedeutung ein. Die größte Veränderung ist bei den Sachverständigenkosten zu finden. Hier ist die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes enthalten. Der an das Amt Bornhöved zu entrichtende Verwaltungskostenanteil muss für das Planjahr neu kalkuliert werden. Auch wenn die Personakosten gegenüber der letzten Kalkulation gestiegen sind, wird von keiner Erhöhung des Verwaltungskostenanteils ausgegangen, weil die Arbeitsanteile für den Schulverband gesunken sein müssten. | ||
17 | Summe | 8.300 |
Finanzplan (nur Investitionen und Finanzierungstätigkeit)
a) Einzahlungen
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
18 | Einzahlungen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und Investitionsfördrungsmaßnahmen | 263.500 |
Neben dem Umlageteil für Investitionen sind folgende Zuweisungen eingeplant: Sanierung Lehrer-WC = 19.500 Sanierung Chemieraum = 111.700 Sanitärräume Sporthalle = 60.500 Summe = 191.700 | ||
37 | Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | 0 |
Eine Kreditaufnahme ist vorerst nicht vorgesehen. | ||
| Summe | 263.500 |
b) Auszahlungen
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
29 | Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen | -23.500 |
Folgende Investitionen sind eingeplant: Vermögen bis 150 EUR 2 x Overheadprojektor = 1.000 EUR Vorsorglich eingeplant = 2.000 EUR Instrumente, PC, Stühle u.ä. = 2.000 EUR Vorsorglich für OGS = 2.500 EUR Summe = 7.500 EUR
Vermögen ab 1.000 EUR 2 x Smartboard/Whiteboard = 9.000 EUR Schulhofgestaltung = 9.000 EUR Summe = 18.000 EUR | ||
31 | Auszahlungen für Baumaßnahmen | 262.100 |
Sanierung Lehrer-WC = 0 EUR (Vorjahr) Sanierung Chemie-Raum = 223.400 EUR Sanitäranlagen Sporthalle = 83.700 EUR Summe = 307.100 EUR | ||
40 | Tilgung von Krediten | 0 |
| Die Tilgungsleistung der vorhandenen Darlehen entspricht dem Vorjahr. |
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| Summe | 238.600 |
Es sind eine Reihe von Baumaßnahmen geplant, die zu zwei verschiedenen Programmen zur Förderung angemeldet wurden bzw. werden. Es ist angekündigt, dass bis zum 30.09. (KInvFG II) bzw. nach dem 31.10.2018 (Landesprogramm Sanitärräume) die zur Förderung vorgesehenen Maßnahmen (mit Förderquote) bekannt gemacht werden.
Nr. | Maßnahme | Betrag (ca.) | Programm | Förderquote |
1 | Sanierung Lehrer-WC (Gebäude I) | 27.000 | Landesprogramm Sanitärräume (SANI III) | max. 75 % (80.000) |
2 | Sanitärräume Sporthalle | 83.650 | Landesprogramm Sanitärräume (SANI III) | max. 75 % (80.000) |
3 | Sanierung Lehrer-WC (Gebäude I) | 27.000 | KInvFG II | 50 % - 90 % |
4 | Sanierung Chemieraum | 223.400 | KInvFG II | 50 % - 90 % |
5 | Sanierung Turnhalle | 229.100 | KInvFG II | 50 % - 90 % |
6 | Sanierung Schulhof | 81.000 | KInvFG II | 50 % - 90 % |
Zum jetzigen Zeitpunkt ist somit nicht bekannt, ob und ggf. welche Maßnahme mit welcher Quote gefördert wird. Es wird davon ausgegangen, dass die Maßnahmen Nrn. 1 + 2 in jedem Fall über das Landesprogramm gefördert werden und ist deshalb auch eine Förderung in Höhe von etwa 72 % eingeplant (Höchstbetrag = 80.000 EUR/Schulträger).
Für die Maßnahme Nr. 4 wurde die Mindestförderung von 50 % berücksichtigt. Sollte hier ein höherer Fördersatz bekannt werden, erfolgt noch eine entsprechende Anpassung (mit entsprechender Senkung des Umlageteils für Investitionen). Sollte die Maßnahme nicht gefördert werden, wird vorgeschlagen, die dann entstehende Finanzierungslücke von 111.700 EUR aus der vorhandenen Liquidität zu decken. Das Gleiche gilt für den Fall, dass für die zum Landesprogramm SANI III vorgesehenen Maßnahmen, die Förderquote geringer ausfällt als geplant. Der Finanzmittelbestand des Schulverbandes müsste nach derzeitiger Einschätzung am Jahresende bei über 250.000 EUR liegen und wäre dieses somit vertretbar.
Wegen der übrigen Investitionen wird von folgender zeitlicher Abfolge ausgegangen und sind diese auch mit den o. a. Auszahlungsbeträgen in der mittelfristigen Finanzplanung unter der Position 31 (Auszahlungen für Baumaßnahmen) enthalten. Eine Förderung ist in der mittelfristigen Finanzplanung jedoch (noch) nicht enthalten, weil diese zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss ist. Sollte noch eine Förderquote bekannt werden, wird diese nachträglich aufgenommen.
2020 = Sanierung der Turnhalle (Erneuerung Hallenboden, energetische Sanierung)
2021 = Sanierung Schulhof (Grundschule)
Aus planerischer Sicht sollte zur Finanzierung der Investitonen im Planjahr keine Kreditaufnahme eingeplant werden, da bei den vorhandenen Investitionskrediten eine positive Entwicklung festzustellen ist und die Investitionsumlage nach dem derzeitigen Planungsstand nicht übermäßig hoch ist. Sollte der vorhandene Finanzmittelbestand nicht zur Finanzierung der geplanten Baumaßnahmen in 2019 (s. o.) benötigt werden, könnte überlegt werden, einen Teil zur Finanzierung der Baumaßnahmen in den Jahren 2020 und 2021 einzusetzen.
Übersicht Darlehensentwicklung
Darlehenszweck | Auf-nahme | Endgetilgt | Stand | Stand 01.01.2020 | Stand 01.01.2021 |
OGS | 2006 | 25.550 | 15.330 | 5.110 | |
Photovoltaikanlage | 2012 | 49.424 | 35.296 | 21.168 | |
Umschuldung | 2015 | 46.600 | 35.300 | 24.000 | |
Wärmeschutzmaßnahmen | 2011 | 95.420 | 88.080 | 80.740 | |
Baumaßnahmen | 2009 | 55.000 | 49.500 | 38.500 | |
Summe |
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| 271.994 | 223.502 | 175.014 |
Übersicht Investitionsumlagen
2018 = 69.100 EUR
2017 = 114.800 EUR
2016 = 0 EUR
2015 = 146.300 EUR
2014 = 0 EUR
2013 = 120.400 EUR
2012 = 117.900 EUR
Finanzielle Auswirkungen:
Der Ergebnisplan weist einen Jahresüberschuss von 8.200 EUR aus.
Der Finanzplan weist weder einen Finanzmittelzu- noch einen -abfluss aus.
Die Schulverbandsumlage beträgt insgesamt 1.378.700 EUR.
Eckdaten des Haushaltsentwurfs:
Ergebnisplan
Gesamtbetrag der Erträge = 1.598.600 EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen = 1.590.400 EUR
Jahresüberschuss = 8.200 EUR
Finanzplan
Einzahlungen lfd Verwaltungstätigkeit = 1.491.200 EUR
Auszahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit = 1.442.700 EUR
Einzahlungen Investitionen/Finanzierung = 332.600 EUR
Auszahlungen Investitionen/Finanzierung = 381.100 EUR
Gesamtbetrag der Kredite = 0 EUR
Stellenplan = 15,68 Stellen
Beschlussvorschlag:
Der Schulverbandsversammlung wird empfohlen, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 mit den in Anlage dargestellten Positionen und den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen.
Anlage/n:
Ergebnis- und Finanzplan 2019
Aufstellung Haushaltspositionen
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Entwurf Ergebnis- Finanzplan 2019 (3781 KB) | |||
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2 | Haushaltspositionen konsumtiv 2019 (4701 KB) | |||
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3 | Haushaltspositionen investiv 2019 (1590 KB) | |||