Vorlage - VO/2016/840/10GV-3  

Sachverhalt:

Am 11. Mai 2017 hat die Gemeindevertretung eine neue Straßenreinigungssatzung beschlossen. Im § 3 Nr. 1 dieser Satzung wird auf eine bestehende Straßenliste Bezug genommen. Diese war dem Entwurf nicht beigefügt.

Es wurde nunmehr im § 3 Abs. 1 der Verweis auf eine Straßenliste herausgenommen, so dass § 3 Abs. 1 wie folgt lautet: „… innerhalb der geschlossenen Ortslagen, bei Kreisstraßen jedoch …“.

Gleichzeitig wurde in § 1 ein 3. Absatz eingefügt. Dieser lautet wie folgt:

„Die von der Gemeinde zu reinigenden Straßen und Straßenteile ergeben sich aus dem dieser Satzung als Anlage 1 beigefügten Straßenverzeichnis. Die Straßen und Straßenteile, in denen nur der Winterdienst wahrgenommen wird, sind der Anlage 2 zu entnehmen. Die Anlage 1 und die Anlage 2 sind Bestandteil dieser Satzung.“

Entsprechend dem neu eingefügten Absatz in § 1 sind dieser Beschlussvorlage die Anlagen 1 und 2 beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Straßenreinigungssatzung.

Anlage/n:

Entwurf Straßenreinigungssatzung mit Anlage 1 und Anlage 2