Vorlage - VO/2017/158/03GV  

Sachverhalt:

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2016 ist eine Erlaubnis zur Nutzung der Außenanlagen am Dörphus für eine private Musikveranstaltung erteilt worden.

Da eine Regelung bzgl. der Nutzung der Außenanlagen in der Haus- und Benutzungsordnung nicht enthalten ist, wurde durch die Verwaltung eine neue Nutzungs- und Gebührensatzung entworfen. Dieser Entwurf ist als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügt. Da in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.03.2017 der Veranstaltungstermin mit Datum 27.05.2017 bekannt gegeben wurde, soll die neue Nutzungs- und Gebührenordnung rückwirkend zum 01.05.2017 Inkraft treten.

Da mit dieser Satzung auch Regelungen über die Erhebung von Benutzungsgebühren getroffen werden, wurden die Bestimmungen des Kommunalabgeabengesetzes (KAG) entsprechend in den Satzungsentwurf eingearbeitet.

Weiter wurden in dem Satzungsentwurf die Regelungen bezüglich der Benutzungen und der Haftung überarbeitet.

Aus der weiteren Anlage sind in einer Gegenüberstellung die Änderungen farblich hervorgehoben.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Nutzungs- und Gebührensatzung über die Einrichtung „Dörphus“ in der Gemeinde Damsdorf gem. des beigefügten Satzungsentwurfes  zu erlassen.

Anlage/n:

Satzungsentwurf

Synopse