Vorlage - VO/2016/835/03GV-1  

Sachverhalt:

Im Bericht über die Ordnungsprüfung beim Amt Bornhöved wurde für die Gemeinde Damsdorf das Durchführungsverfahren zur Straßenreinigung bemängelt, ohne dass jedoch eine Straßenreinigungssatzung gefordert wird. 

Der zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegte Entwurf einer  Straßenreinigungssatzung entspricht dem heutigen Stand der gesetzlichen Grundlagen. Sie schafft insbesondere Rechtsklarheit hinsichtlich der Übertragung und des Umfangs der Reinigungspflichten für die Grundstückseigentümer.  Mit dieser Satzung würde die Gemeinde u.a. die Straßenreinigung auf die Grundstückseigentümer übertragen (z.B. Reinigung und Schneeräumung der gemeindlichen Gehwege vor den Grundstücken).

Verwaltungsseitig wird empfohlen, die Satzung zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Straßenreinigungssatzung.

Anlage/n:

Der Entwurf der Straßenreinigungssatzung liegt der Gemeindevertretung bereits vor.