Vorlage - VO/2017/119/06GV  

Sachverhalt:

Seit einigen Jahren wird von der Forstwirtschaft der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein die Baumkontrolle im Gemeindegebiet der Gemeinde Stocksee durchgeführt.

Nunmehr steht eine neue Vereinbarung zur Übernahme der Verkehrssicherheit / Baumkontrolle zwischen der Landwirtschaftskammer S.-H. -  Fachbereich Forstwirtschaft und der Gemeinde Stocksee an.

Die Vereinbarung soll auf unbestimmte Zeit geschlossen und zum 01.05.2017 wirksam werden. Eine Kündigung dieser Vereinbarung ist beiderseits mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines jeden Vertragsjahres möglich, erstmals im Kalenderjahr 2020.

Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls nicht fristgerecht gekündigt wird.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten der jährlichen Regelkontrolle betragen 630,00 €; eine Anpassung nach den allgemeinen Kostensteigerungen kann nach 2 Jahren erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss der Vereinbarung zur Übernahme der Verkehrssicherheit/Baumkontrolle.

Anlage/n:

Vertragsentwurf der Vereinbarung zwischen der

Landwirtschaftskammer S.-H. und der Gemeinde Stocksee (nicht-öffentlich)