Vorlage - VO/2017/112/09SV  

Sachverhalt:

Der Bauausschussvorsitzende hat aufgrund eines neu aufgelegten Förderprogramms angeregt, diverse WC-Anlagen des Schulzentrums zu sanieren. Zur weiteren Begründung des Sanierungsumfangs wird auf den anliegenden Aktenvermerk verwiesen.

Das Zuschussprogramm des Landes zur Sanierung von Sanitärräumen an Schulen soll neu aufgelegt werden. Die Rahmendaten werden mit der Veröffentlichung des Förderprogramms bekanntgegeben. 

Damit die Antragsfrist (30.06.2017) gewahrt werden kann, sollte der Bauausschuss einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung WC-Anlagen fassen und beschließen, dass der Förderantrag bereits vor der Entscheidung der Schulverbandsversammlung gestellt werden kann.

Eine abschließende Entscheidung über die Sanierungsmaßnahmen und deren Finanzierung erfolgt in der Schulverbandsversammlung.

Finanzielle Auswirkungen:

Sanierungskosten rd. 147.000,00 EUR.

Förderquote derzeit 75 %, höchstens jedoch 80.000,00 EUR je Maßnahme (eine Maßnahme kann mehrere Räume/Standorte beinhalten)

Finanzmittel stehen in 2017 nicht zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt der Schulverbandsversammlung, eine Sanierung der WC-Anlagen des Schulzentrums zu beschließen, sofern eine Förderung aus dem Zuschussprogramm zur Sanierung von Sanitärräumen an Schulen in Höhe von mindestens 80.000,00 EUR (höchstmögliche Förderquote) gewährt wird.

Der Zuschussantrag ist zur Wahrung von Antragsfristen rechtzeitig nach Veröffentlichung der Förderrichtlinie zu stellen.

Eine abschließende Entscheidung über die Sanierungsmaßnahmen und deren Finanzierung erfolgt in der Schulverbandsversammlung.

Anlage/n:

Aktenvermerk