Vorlage - VO/2015/149/02GV-1
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Sachverhalt:
Der Bauausschuss hat sich für die Aufstellung von weißen Baken (optische Fahrbahnverengung) an den Ortseingängen als Maßnahme zur Geschwindigkeitsreduzierung ausgesprochen. Angedacht sind diese in den Straßen Tarbeker Straße, Gönnebeker Weg, Segeberger Landstraße und Kieler Tor.
Die Amtsverwaltung wurde gebeten, die Zustimmung von den Straßenbaulastträgern einzuholen sowie die Kosten zu ermitteln.
Nach Auskunft des Kreises Segeberg und des Landesbetriebes Straßen und Verkehr Schleswig-Holstein wird die Entscheidung nach Antragsstellung erfolgen.
Die Kosten werden bei einer Fremdvergabe auf ca. 6.400 € für alle Baken geschätzt
(ca. 800 €/St.). Diese könnten jedoch durch die Eigenleistung des Bauhofes reduziert werden
Finanzielle Auswirkungen:
Es sind keine Finanzmittel für die Maßnahmen im Haushalt vorhanden, so dass eine außerplanmäßige Ausgabe durch die Gemeindevertretung zu genehmigen ist. Die Unabweisbarkeit der ansonsten als geringfügig anzusehenden Maßnahmenkosten ergibt sich aus Gründen der Verkehrssicherheit. Die Deckung der Mehrausgaben ist durch eine Minderausgabe bei dem PSK 541000.0902005 (Ausbau Mühlenstraße) sichergestellt.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt vorbehaltlich der Zustimmung der Straßenbaulastträger die Aufstellung von weißen Baken als optische Fahrbahnverengung in den Straßen Tarbeker Straße, Gönnebeker Weg, Segeberger Landstraße und Kieler Tor. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach erfolgtem Preisvergleich die hierfür erforderlichen Aufträge zu vergeben. Die notwendigen Finanzmittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.
Anlage/n:
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