Auszug - Beschluss zum Abschluss eines Vertrages der Gemeinde mit dem WZV in Sachen "Breitbandnetz"  

Die Bürgermeisterin berichtet über die vorbereitenden Gespräche mit dem Wege-Zweckverband und weiteren beteiligten Gemeinden. Da keine der sonst am Markt tätigen Firmen bereit war, die Breitbandinfrastruktur im hiesigen Bereich zu schaffen, hat sich auf Nachfrage der Wege-Zweckverband hierzu bereit erklärt. Sein Tätigwerden setzt eine Änderung der Verbandssatzung und den Abschluss von Verträgen mit den beteiligten Gemeinden voraus. Zur Durchführung der Baumaßnahmen wird es allerdings nur kommen können, wenn eine noch zu berechnenden Mindestanschlussquote der zu versorgenden Haushalte (üblicherweise ca. 60 %) erreicht werden kann. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Gemeinde ein finanzielles Restrisiko bleiben kann. Dies wird insbesondere dann gelten, wenn mit einer ausreichenden Anschlussquote die Infrastruktureinrichtungen errichtet werden und in späterer Zukunft durch Abmeldungen bzw. Kündigungen die Zahl der versorgten Haushalte wieder unter die ursprüngliche Quote zurück fällt. Hierüber muss die Gemeindevertretung sich im Hinblick auf ihre angespannte Finanzsituation im Klaren sein. Allerdings scheint der Bau der Leitungen durch den Wege-Zweckverband alternativlos, da ansonsten befürchtet werden muss, dass Tensfeld und die benachbarten Ortschaften auf Dauer mangelhaft versorgt bleiben. Derzeit sind die Gemeinden Negernbötel, Daldorf, Tarbek, Tensfeld, Schmalensee und Nehms in die Überlegungen für eine 1. Baumaßnahme einbezogen. Die derzeit gültige Version des Vertragsentwurfes wird allen Gemeindevertretern in Kopie übergeben.

Es wird wie folgt beschlossen:

Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg zur Übertragung der Aufgabe „Breitbandinfrastruktur“ nach dem im Entwurf vorliegenden Muster.

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den Vertrag auch für den Fall zu unterzeichnen, dass im Zuge weiterer Verhandlungen mit dem Wege-Zweckverband noch Änderungen im Vertragstext erforderlich sind, soweit diese den Kern der beabsichtigten Aufgabenerfüllung nicht wesentlich verändern.

Abstimmungsergebnis   dafür: 8   dagegen: 0   Stimmenenthaltungen: 0