Auszug - Bericht des Ausschussvorsitzenden  

Herr Dr. Albertsen berichtet, dass das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein die Erhebung von kostendeckenden Verwaltungskostenbeiträgen für Leistungen des Amtes Bornhöved für den Schulverband Sventana Bornhöved als rechtmäßig ansieht. Die Mitglieder des Ausschusses sprechen sich dafür aus, eine 100%ige Kostendeckung anzustreben. Dies führt zu Mehrerträgen im Amtshaushalt, wodurch sich der prozentuale Satz der Amtsumlage entsprechend reduziert. Die Positionierung des Schulverbandes ist abschließend abzuwarten.

Es wird derzeit geschätzt, dass rund 160 – 170 Asylbewerber in den amtsangehörigen Gemeinden aufgenommen werden. Für jeden AsylbewerberIn erfolgt eine Integrationspauschale in Höhe von 900 EUR. Für die Haushaltsplanung wird mit einer Aufnahme von 145 AsylbewerberInnen kalkuliert, so dass 130.000 EUR an Erträgen für die Haushaltsplanung 2016 berücksichtigt werden.

Weiterhin berichtet Herr Dr. Albertsen von dem Schriftverkehr mit der Kommunalaufsichtsbehörde, in der eine fixe Terminierung für die Erstellung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 gefordert wird. Sofern die Erstellung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 nicht bis zum 31.12.2016 erfolgt, ist mit einer Versagung der Haushaltsgenehmigung bzw. Reduzierung der geplanten Kreditobergrenze zu rechnen. Dies betrifft insbesondere die Gemeinden Bornhöved und Trappenkamp. Als Fertigstellungstermin wurde der Kommunalaufsicht der 31.12.2017 vom Amt genannt. Dies würde jedoch den rechtlichen Voraussetzungen für Kreditgenehmigungen nicht entsprechen. Grundsätzlich wurde die Möglichkeit der Einzelgenehmigung für nachweislich dringliche investive Maßnahmen nicht ausgeschlossen.