Auszug - Beratung und Beschlussfassung über das Bauprogramm für den Ausbau des Mozartweges   

Herr Block kehrt zurück und übernimmt wieder den Vorsitz.

Den Mitgliedern liegt hier eine Beschlussfassung vor.

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Gemeindevertretung beschließt einen Ausbau des Mozartweges entsprechend dem vorliegenden Bauprogramm. Im Bauprogramm soll berücksichtigt werden, dass der Mozartweg insgesamt in einer Ebene hergestellt wird.

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung die Aufträge für die Straßenbaumaßnahmen an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Anpassungen des Bauprogrammes vorzunehmen, wenn dies zweckmäßigerweise im Rahmen der Baumaßnahme notwendig wird. In diesem Fall ist dem Bauausschuss zu berichten.

4. Entsprechend der Straßenbaubeitragssatzung sind auf Antrag Stundungen oder Verrentungen zu bewilligen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, über die eingehenden Anträge zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0