Auszug - Vorbereitung Haushalt 2016
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Bull erläutert die Abweichungen des Haushaltsplans 2016 zum Haushalt 2015. Der Ansatz für die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung der Feuerwehr wird um 30.000 EUR auf insgesamt 3.000 EUR reduziert. Dazu erhöhen sich die geplanten Schlüsselzuweisungen 2016 von 32.600 EUR auf 84.400 EUR. Aufgrund des Gewerbesteuer-Ist-Aufkommens 2015 wurde zudem der Ansatz für die Gewerbesteuererträge von 100.000 EUR auf 79.000 EUR gekürzt. Des Weiteren ergeben sich kaum Veränderungen in den einzelnen Produktsachkonten. Herr Scharbow weist darauf hin, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer nicht dem Nivellierungssatz des Landes Schleswig Holstein entspricht. Dazu ist eine Anhebung um 5 Prozentpunkte von bisher 350 % auf 355 % notwendig. Ansonsten ist mit einer Kürzung der Schlüsselzuweisungen 2016 zu rechnen. Der Finanzausschuss spricht sich dennoch gegen eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes für 2016 aus.
Herr Bürgermeister Hamann erläutert anschließend, dass die Notwendigkeit besteht, Straßenunterhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Er beantragt daher, den Haushaltsansatz beim Produkt 541000.5221000 – Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens von bisher 30.000 EUR auf 50.000 EUR zu erhöhen. Weitere Änderungsvorschläge liegen nicht vor.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Ergebnis- und Finanzplan 2016 in vorliegender Fassung mit den beschlossenen Änderungen zu genehmigen. Des Weiteren wird die Kämmerei ermächtigt, im Zuge der endgültigen Planung notwendige Anpassungen vorzunehmen (z. B. Amts- und Schulverbandsumlage).
Abstimmungsergebnisdafür: 5dagegen: 0Stimmenthaltung: 0
Hinweis der Verwaltung:
Nach der Finanzausschusssitzung wurde der Verwaltung von Herrn Bürgermeister Hamann mitgeteilt, dass evtl. der Bau eines Unterstellhauses im Haushaltsjahr 2016 erfolgen soll. Die Maßnahme wurde nicht im Finanzausschuss und in der Gemeindevertretung beschlossen. Es wird mit Baukosten in Höhe von 9.000 EUR gerechnet, die im Finanzplan 2016 mitaufgenommen wurden. Eine außerplanmäßige Baumaßnahme bedarf eines Nachtragshaushaltsplans, was somit umgangen wird.