Auszug - Kostenlose Mitgliedschaft eines bestimmten Personenkreises in einem Bornhöveder Sportverein hier: Antrag der BBI-Fraktion   

Der Vorsitzende weist auf den als Vorlage verteilten Vermerk in dieser Angelegenheit hin. Er macht darauf aufmerksam, dass die Finanzlage der Gemeinde nach wie vor sehr angespannt ist und dass bereits freiwillige Leistungen erbracht werden, zu denen die Gemeinde nicht verpflichtet ist (kostenfreie Badestelle, Bürgerbus, Sprachunterricht für Flüchtlinge) und deshalb die Übernahme weiterer freiwilliger Leistungen kritisch zu sehen ist.

Vom Bürgermeister wird dazu mitgeteilt, dass nach einer ersten Beratung dieser Angelegenheit im Sozialausschuss ein Gespräch mit dem TSV Quellenhaupt, dem Sozialausschussvorsitzenden und ihm stattfand. Ergebnis dieses Gespräches ist, dass der TSV Quellenhaupt für alle Kinder aus Bornhöved im Alter von 3 bis 6 Jahren und alle erwachsenen Flüchtlinge auf 50 % des Vereinsbeitrages (jeweils zeitlich befristet) verzichtet und die Gemeinde die anderen 50 % des Vereinsbeitrages übernimmt. Es wird erwartet, dass für die erwachsenen Flüchtlinge eine Beitragsübernahme nur für wenige Monate erfolgen wird und nur relativ wenige Personen von der Möglichkeit Gebrauch machen werden. Dem Bürgermeister sind konkret drei Anfragen bekannt. Herr Töbelmann unterstützt die Idee, weil er der Überzeugung ist, dass eine Integration über den Sport sehr gut funktioniert und deshalb eine sinnvolle Angelegenheit ist. Herr Dockwarder äußert sich gegen eine Beitragsübernahme durch die Gemeinde, weil der Personenkreis auf Flüchtlinge begrenzt ist und er macht  auch darauf aufmerksam, dass nicht nur auf die aktuellen Verhältnisse abzustellen ist, weil diese Maßnahme auf Dauer angelegt ist. Herr Petersdorff schließt sich der Meinung von Herrn Dockwarder an, weil auch er eine Ungleichbehandlung von sozialschwachen Inländern bzw. schon länger in Deutschland lebenden Ausländern sieht.

Der Protokollführer weist darauf hin, dass für sozialschwache inländische und ausländische Kinder Beiträge zu Sportvereinen über das Bildungs- und Teilhabepaket übernommen werden. In diesem Zusammenhang teilt Herr Dockwarder mit, dass somit Kinder aus finanzschwachen Familien bereits über einen anderen Kostenträger versorgt sind, keine Veranlassung besteht, anderen Kindern eine Vergünstigung zu finanzieren und somit nur noch zu klären wäre, wie die Erwachsenen behandelt werden sollen.

In der folgenden Aussprache werden folgende Auffassungen vorgetragen:

- Es ist unbestritten eine gute Sache, Kindern und sozialschwachen Erwachsenen Beitrags-

   vergünstigungen zu gewähren. Es ist aber nicht Aufgabe der Gemeinde, solche Ver-

   günstigungen zu finanzieren.

- Für Kinder wird wegen des Bildungs- und Teilhabepaketes auch kein Handlungsbedarf ge-

   sehen.

- Wenn über einen Antrag abgestimmt werden soll, wäre auf den Antrag der BBI-Fraktion

   abzustellen (dieser Antrag wurde aber bereits modifiziert).

Abschließend wird über folgenden Antrag abgestimmt:

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dass die Gemeinde 50 % des Sportvereinsbeitrages für alle Kinder aus Bornhöved im Alter von drei bis sechs Jahren für ein Jahr und 50 % des Sportvereinsbeitrages für alle erwachsenen „Flüchtlinge“ für maximal ein Jahr übernimmt.

Abstimmungsergebnis dafür: dagegen: 4 Stimmenthaltung: 3