Auszug - Vorbereitung einer I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
|||||||||||||||||||||||||||||||||
Vom Vorsitzenden wird vorgetragen, warum ein Nachtragshaushalt aufzustellen ist (Änderung des Stellenplans und Aufnahme von neuen Baumaßnahmen -Planungskosten-) und warum Haushaltsermächtigungen aus dem Vorjahr abgesetzt werden (erforderliche Mittel werden neu eingeplant).
In der folgenden Aussprache wird festgestellt, dass die Aufwendungen im „Alten Amt“ für Post und Telekommunikationsleistungen in diesem Jahr deutlich angestiegen sind. Der Bürgermeister vermutet, dass dieses auf die Miete der Telefonanlage zurückzuführen ist. Für den Nachtraghaushalt sind jedoch auch Mittel für den Erwerb einer neuen Telefonanlage angemeldet. Herr Kruse mahnt in diesem Zusammenhang an, daran zu denken, den Mietvertrag für die alte Telefonanlage rechtzeitig zu kündigen.
Wegen der Unterhaltungsarbeiten an der Badestelle, sollte im nächsten Jahr überlegt werden, ob und ggf. welche Maßnahmen wegen der Badestege erfolgen sollen. In diesem Jahr sollen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel vorrangig zur Unterhaltung des Gebäudes verwendet werden.
Wegen evtl. erforderlich werdender Unterhaltungsarbeiten an der Holzbrücke über die Alte Schwentine (beim Campingplatz) im Verlauf der Seepromenade sind ebenfalls für nächstes Jahr Überlegungen anzustellen.
Auf Nachfrage wird vom Bürgermeister mitgeteilt, dass für die Spielplätze neue Spielgeräte bestellt wurden. Inkl. Aufbau werden sich die Kosten dafür auf rd. 65.000 EUR belaufen. Die noch zur Verfügung stehenden Mittel sollen verfügbar bleiben, um noch evtl. Ergänzungen vornehmen zu können.
Da der Ausbau der Mühlenstraße in diesem Jahr nicht mehr erfolgt und es fraglich ist, ob diese Maßnahme im nächsten Jahr ausgeführt wird, wird die Verwaltung um Auskunft darüber gebeten, wie dringlich die anstehenden Kanalarbeiten in diesem Bereich sind. Sollten diese dringlich sein, sollen Planungskosten für die Sanierung im Nachtragshaushalt für 2015 eingeplant werden, damit eine Sanierung im nächsten Jahr erfolgt, egal ob die Fahrbahn durch den Straßenbaulastträger erneuert wird oder nicht. Erhebliche Mehrkosten werden bei solch einer Verfahrensweise nicht erwartet, da die Mehrkosten für einen Verschluss der Fahrbahn nach Ausführung der Kanalarbeiten vermutlich durch den Wegfall eines Gemeindeanteils bei der Erneuerung der Fahrbahn zu einem Großteil eingespart werden.
Vom Bürgermeister wird dazu mitgeteilt, dass in dieser Angelegenheit beim Land noch nachgefragt werden soll, ob und wie eine Herabstufung dieser Straße von einer Landesstraße auf eine Gemeindestraße möglich ist und ob eine vorzeitige Fahrbahnsanierung erfolgen kann, wenn die Gemeinde mit den Kosten dafür in Vorleistung tritt.
Nach Hinweis des Protokollführers kommen die Anwesenden darin überein, noch folgende Änderungen am Haushaltsentwurf vorzunehmen:
PSK | Änderung | Begründung
|
126000. 4542000 | 700 | Das MTW der Feuerwehr wurde zwischenzeitlich verkauft. Der Verkaufserlös wird nahezu vollständig als Ertrag geplant, da der Restbuchwert 1 EUR betragen sollte (EZ 10/1999) |
252000. 5211000 | -1.700 | Ein Erwerb des Heimatmuseums mit anschließender Sanierung wird dieses Jahr nicht erfolgen. Somit entsteht kein erhöhter Aufwand |
281000. 5291000 | -5.000 | Die Mittel für Veranstaltungen können von 10.000 auf 5.000 EUR gesenkt werden. Wegen der Chronik wird der Bürgermeister in Kürze ein Gespräch führen und die Mittel sollen verfügbar bleiben. |
331000. 5291000 | 2.600 | Mittel für den Bürgerbus (Entgelt Fahrer = 1.100 EUR + Miete Bus = 800 EUR) und für den Sprachunterricht (700 EUR) für „Flüchtlinge“ sind im bisherigen Haushalt nicht berücksichtigt. |
366000. 5271000 | -2.500 | Die Sachkosten für die offene Jugendarbeit können wegen des geringen AO-Solls und dem anstehenden Wechsel des Jugendpflegers gesenkt werden. |
611000. 4013000 | 100.000 | Aufgrund des derzeitigen AO-Solls erscheint eine Erhöhung auf 750.000 EUR angemessen. |
611000. 5341000 | 44.000 | Wegen der erhöhten Gewerbesteuer steigt auch die Gewerbesteuerumlage auf 139.900 EUR. |
Abschließend wird über folgenden Antrag abgestimmt:
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einen I. Nachtragshaushalt mit den in der Beschlussvorlage vorgeschlagenen und den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Hinweis der Verwaltung:
Nach Mitteilung von 21-3 wurden die akuten Kanalschäden im Bereich der Mühlenstraße/Kronberg nach der Kanalverfilmung dieses Bereiches beseitigt. Die übrigen Schäden sind zwar relativ zeitnah zu beseitigen, eine zwingende Notwendigkeit, diese Arbeiten 2016 auszuführen, besteht aber nicht. Da eine Schadensbeseitigung am sachgerechtesten durch den Austausch von Leitungen erfolgt und dabei auch Hausanschlüsse etc. saniert werden müssen, wird ein Verschließen der Fahrbahn nach Abschluss der Kanalarbeiten aller Voraussicht nach nicht unerhebliche Mehrkosten verursachen. Deshalb sollte die Kanalsanierung im Zusammenhang mit einer Erneuerung der Fahrbahn erfolgen.
Nach vorstehender Auskunft ist eine Kanalsanierung im genannten Bereich somit nicht dringlich und es werden deshalb keine Haushaltsmittel im Nachtragshaushalt eingeplant.