Auszug - Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012

	15. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tensfeld
TOP:	Ö 7
Gremium:	Gemeindevertretung der Gemeinde Tensfeld	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Do, 19.04.2012	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	20:00 - 21:40	Anlass:	Sitzung
Raum:	Uns Huus, Tensfeld
Ort:	Am hohen Stein, 23824 Tensfeld
Zusatz:	Auf Antrag der Bürgermeisterin wird die Tagesordnung um TOP 12 Personalangelegenheiten erweitert (einstimmig). Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert die Bürgermeisterin über die in Kraft getretenen Änderungen der Gemeindeordnung. Insbesondere ist es nunmehr erforderlich, über den Ausschluss der Öffentlichkeit zu bestimmten Tagesordnungspunkten jeweils im Einzelfall zu entscheiden. Auf ihren Antrag hin wird jeweils einstimmig beschlossen, die Öffentlichkeit zu Punkt 11 u 12 auszuschließen

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ohne Aussprache beschließt die Gemeindevertretung nach Erläuterung durch die Bürgermeisterin den Erlass der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und den vorgeschriebenen Bestandteilen und Anlagen für das Jahr 2012.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird

1.	im Ergebnisplan mit	EUR
	einem Gesamtbetrag der Erträge auf	740.600
	einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	984.300
	einem Jahresüberschuss von
	einem Jahresfehlbetrag von	243.700

2.	im Finanzplan mit
	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	730.900
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	887.300

	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	75.500
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	100.300*

festgesetzt.

Es werden festgesetzt:

1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
	und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	67.100 EUR
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	0 EUR
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	0 EUR
4.	die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	3,48 Stellen

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.	Grundsteuer
	a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)	330 %
	b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)	330 %
2.	Gewerbesteuer	330 %

Für den Produktbereich 61 mit den Teilplänen 611000 und 612000 gelten folgende Regelungen:

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Steuern und allgemeinen Zuweisungen können für Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen im selben Jahr bei Umlagen verwendet werden.

Die Zinsaufwendungen/Zinsauszahlungen sind gegenseitig deckungsfähig.

Die Tilgungsauszahlungen sind gegenseitig deckungsfähig.

Im Übrigen gelten die von der Gemeindevertretung aufgestellten Budget- und Deckungsgrundsätze.

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre Zustimmung nach § 95 d der Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000 EUR.

Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenenthaltungen: 0

*geändert laut Beschluss in der Sitzung vom 11.12.2012

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